Zahlen und Fakten.
Rechtsextremistisches Personenpotenzial
Das rechtsextremistische Personenpotenzial setzt sich zusammen aus Parteien, parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen (hierzu zählen unter anderem Kameradschaften, Vereine und Verlage) und einem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial (hier werden alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten zusammengefasst, zum Beispiel die subkulturell geprägten Rechtsextremisten oder Gewalttäter).
Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften im Jahr 2022 mit 38.800 Personen gegenüber dem Jahr 2021 (33.900) um 4.900 Personen angestiegen. Das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten hat sich mit rund 14.000 Personen gegenüber den Vorjahren erneut erhöht.
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Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten
Im Vergleich zum Jahr 2021 (20.201) stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2022 um 3,8 % auf 20.967 Delikte.
Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg im Jahr 2022 um rund 7,5 % gegenüber dem Vorjahr (2022: 1.016, 2021: 945).
Nachdem im Jahr 2021 die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund gesunken waren, wurde hier im Jahr 2022 wieder ein Anstieg von 16,3 % festgestellt (2022: 751, 2021: 646). Ebenso stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten (2022: 796, 2021: 686).
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Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (unter anderem Konzerte, Liederabende) bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschafts- und Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet und gefestigt.
Das Veranstaltungsgeschehen war im Jahr 2022 im ersten Quartal noch durch die Auswirkungen der Coronapandemie geprägt. Dennoch ist für das Veranstaltungsgeschehen mit 257 Musikveranstaltungen im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr (144) ein drastischer Anstieg zu konstatieren, der die Zahlen der Vor-Corona-Zeit jedoch noch nicht wieder erreicht hat. Publikums- und öffentlichkeitswirksame Großveranstaltungen wie zuletzt 2019 in Ostritz gab es 2022 jedoch nicht.
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen der Jahre 2020 und 2021 ist die rechtsextremistische Musikszene in Deutschland weiterhin agil und aktionsfähig. So wurde insbesondere im Jahr 2021 erneut wie schon im Vorjahr eine – im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit – überdurchschnittlich hohe Zahl neuer rechtsextremistischer Tonträger veröffentlicht.
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Rechtsextremistische Demonstrationen
Anschluss an bürgerlich-demokratische Kreise zu erreichen bleibt das Ziel von Rechtsextremisten. Wurden zu Beginn des Jahres 2022 noch die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen instrumentalisiert, waren nach den weitgehenden Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst und Winter 2022 die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wie Inflation und eine drohende Energiekrise Themenschwerpunkte rechtsextremistischer Agitation. Wiederholt wurde dabei ein „Heißer Herbst“ heraufbeschworen, welcher in einen „Wutwinter“ übergehen sollte.
Nachdem die Agitation nicht in der breiten Bevölkerung verfing, auch aufgrund des Ausbleibens einer Energiemangellage, wurde das Thema „Migration“ wieder verstärkt von Rechtsextremisten aufgegriffen.
Nach einem Rückgang der Anzahl rechtsextremistischer Demonstrationen im Jahr 2021 (88) hat sich diese im Jahr 2022 mit insgesamt 145 Versammlungen wieder deutlich erhöht, erreichte aber noch nicht wieder das Niveau der Vorjahre.
Entwicklung der rechtsextremistischen Demonstrationen 2018 bis 2022 | |||||
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2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | |
NPD/JN | 28 | 17 | 27 | 17 | 10 |
DIE RECHTE | 33 | 25 | 17 | 20 | 8 |
Der III. Weg | 18 | 20 | 9 | 13 | 12 |
Freie Sachsen | / | / | / | / | 82 |
Neonazis/sonstige Rechtsextremisten | 154 | 124 | 180 | 38 | 29 |
Gesamt | 233 | 163 | 233 | 88 | 141 |
Weitere Zahlen und Fakten im Verfassungsschutzbericht.