Datenschutzerklärung.

Der verantwortungsbewusste Umgang mit Ihren persönlichen Daten ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie als Besucherin oder Besucher unserer Website wissen, wann welche Daten bei der Nutzung unseres Internetangebotes erhoben und wie lange diese gespeichert und verwendet, also durch das BfV datenschutzrechtlich „verarbeitet“ werden.

Das BfV betreibt als nichtrechtsfähige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unter der Domain www.verfassungsschutz.de eine Internetseite, auf der es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informiert und der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung stellt.
Personenbezogene Daten werden beim Besuch unserer Internetseite von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck benötigt und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, und dem konkreten Datenerhebungszweck.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt dabei in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

1. Grundlagen

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesamt für Verfassungsschutz
Merianstraße 100
50765 Köln
+49(0)228-99/792-0
+49(0)30-18/792-0
Fax: +49(0)228-99/792-2915
E-Mail: kontakt@bfv.bund.de
DE-Mail: poststelle@bfv-bund.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

Datenschutzbeauftragter
Bundesamt für Verfassungsschutz
Merianstraße 100
50765 Köln
+49(0)228-99/792-0
+49(0)30-18/792-0
E-Mail: datenschutzreferat@bfv.bund.de

Darüber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
+49(0)228/997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt - insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung - identifiziert werden kann.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verarbeitet beim Besuch seiner Internetseite unter der Domain www.verfassungsschutz.de personenbezogene Daten.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) zur Speicherung von Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BfV und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung von Rechts- und Strafverfolgung genutzt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden. Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BfV protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen zum Beispiel zum Anlegen von Nutzerprofilen erfolgt durch das BfV nicht.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unsere Internetseite und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff bzw. Abruf folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel) sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers
• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String),
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Zweck der Erfassung ist es, unsere Website vor Angriffen zu schützen, die technische Sicherstellung des Angebotes zu gewährleisten, weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen und die Nutzung der Website statistisch auszuwerten, um unser Angebot stetig zu verbessern.

Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 5 und §5a des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf unsere Internetinfrastruktur und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuchs hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach 28 Tagen anonymisiert und sechs Monate nach Ablauf des Erfassungsmonats gelöscht.

Einen Kurzüberblick zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu dem vorgenannten Zweck erhalten Sie hier:

Name der Verarbeitung	Kategorie der pb-Daten	Betroffene	Zweck	Speicherdauer
Schadprogramm-Erkennungssystem	Daten, die an den Schnittstellen der Kommunikations-technik des Bundes anfallen	Beschäftigte der Bundesverwaltung, E-Mail-Absender	Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes	Zur Auswertung
System zur Protokolldaten-auswertung	Protokolldaten, die beim Betrieb von Kommunikations-technik des Bundes anfallen	Beschäftigte der Bundesverwaltung, Website-Besucher, E-Mail-Absender	Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes	Zur Auswertung
System zur Protokollierungsdaten-auswertung	Protokollierungsdaten, die durch den Betrieb von Kommunikations-technik des Bundes anfallen	Beschäftigte der Bundesverwaltung, Webseitenbesucher, E-Mail-Absender	Abwehr von Gefahren für die Kommunikations-technik des Bundes und ihrer Komponenten	Zur Auswertung

Daten, die beim Zugriff auf dieses Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Website des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Auch eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht.

Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf der Website eingebundene Diensteanbieter YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste Daten der Bundesamtes für Verfassungsschutz-Website-Besucherinnen und-Besucher entsprechend seiner Datenverwendungsrichtlinien abspeichert und für seine geschäftlichen Zwecke nutzt. Weitere Informationen zum Umgang dieses Diensteanbieters mit Ihren personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte dessen Datenschutzerklärung.

2.2 Einsatz von Cookies

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzt in diesem Internetangebot Cookies. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.


Einsatz notwendiger Cookies

In Teilbereichen unseres Internetangebotes kommen Cookies zum Einsatz, um die Navigation zu erleichtern („Session-ID“) oder unseren Webservern eine Lastverteilung zu ermöglichen. Diese Session Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung.

Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Cookies:

Name	Zweck	Gültigkeitsdauer
AL_LB	Lastverteilung aller Anfragen auf die zur Verfügung stehenden Auslieferungsserver	bis zum Ende der aktuellen Browsersitzung
JSESSIONID	Zuordnung aller Anfragen dieser Sitzung zum gleichen Auslieferungsserver, um eine ordnungsgemäße Navigation und die Nutzung von Formularfeldern zu ermöglichen	bis zum Ende der aktuellen Browsersitzung
MATOMOTRACKING	Dient zur anonymisierten Datenerfassung von Nutzerverhalten und statistischer Erfassung	bis Ablauf eines Kalendermonats
GSBBANNER	Dient zum Ein- bzw. Ausblenden des Cookie-Banners	bis Ablauf eines Kalendermonats

Die Europäische Kommission bietet zu diesem Thema eine englischsprachige Informationswebsite an und stellt fest, dass solche Cookies, die technisch für die Bereitstellung der Website notwendig sind, von den Restriktionen aufgrund der Datenschutzbestimmungen ausgenommen sind.

2.3 Webanalyse mithilfe von Matomo

Diese Website nutzt den Webanalysedienst Matomo, um die Nutzung unserer Website analysieren und optimieren zu können. Die Software läuft dabei ausschließlich auf Servern des Bundes im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

• Request (Dateiname der angeforderten Datei), Datum und Uhrzeit des Request
• Browsertyp/ -version (Bsp.: Internet Explorer 11)
• Titel der betrachteten Seite
• URL der angezeigten Seite
• URL der Seite, die vor der aktuellen Seite angezeigt wurde
• Browsersprache (Bsp.: Deutsch)
• verwendetes Betriebssystem (Bsp.: Windows 7)
• Gerätetyp, Gerätemodell, Gerätemarke
• Bildschirmauflösung
• Verwendete Plug-Ins: (z.B. Flash, Java)
• Referrer URL (die zuvor besuchte Seite, die direkt auf ITZBund verlinkt)
• anonymisierte IP-Adresse
• Land, Region und Stadt aus der der Request erfolgte
• Dateien, die angeklickt und heruntergeladen wurden
• Klicks
• Anzahl der versandten Formulare (abhängig von Zieldefinitionen)

Matomo dient insbesondere unserer Webseitenoptimierung. Die erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website in anonymisierter Form werden nicht zur personenbezogenen Auswertung oder Profilbildung verwendet und ebenfalls nicht an Dritte weitergegeben. Die Analyse dient ausschließlich der Optimierung unseres Angebotes.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann zwischen Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon (Hotline) oder per Messenger-Dienst (Signal) unterschieden werden.

Die Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten erfolgt nur zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens. Grundlage der Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG bzw., soweit sie ausdrücklich um Ihre Zustimmung gebeten werden, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

3.1 Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz per E-Mail ist über die auf der Internetseite genannten E-Mail-Adressen möglich.

Sofern Sie die Kontaktaufnahme per E-Mail verwenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten), zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

Wir weisen darauf hin, dass zur Bearbeitung Ihres Anliegens die Aufnahme des mit Ihrer Eingabe entstehenden Schriftgutes in Akten/Dateien erfolgt. Diese stehen lediglich den für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständigen Organisationseinheiten zur Verfügung und dürfen nur zum Zwecke der Bearbeitung der Eingabe verwendet werden. Die betreffenden Daten werden vernichtet bzw. gelöscht, soweit die Rechtsgrundlage für ihre Verarbeitung entfallen ist oder sie nicht mehr erforderlich sind.

3.2 E-Mail-Adressen ohne BfV-Bezug

Sofern auf der Internetseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch E-Mail-Adressen von Dritten zu Fachthemen bereitgestellt werden (Hinweis: Diese Adressen enthalten nicht „bfv.bund.de“ oder „verfassungsschutz.de“ nach dem @) und Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, so liegt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Bei Fragen bzgl. des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten wenden Sie sich entsprechend an diesen.

3.3 Kontaktaufnahme über die Kontaktformulare

Sie können über diese Webseite mit Hilfe der hier zu findenden Formulare Kontakt mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz aufnehmen. Dabei können Sie zu den unterschiedlichen Themen Kontakt zu uns aufnehmen, z.B. ein Anliegen an die Internetredaktion, das Hinweistelefon, das Karrierecenter oder die Pressestelle formulieren, eine Publikation bestellen oder die Bereiche Wirtschaftsschutz oder Cyberabwehr adressieren.

Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, sind die Angaben einer Anrede, Ihres Namens und Vornamens, Ihrer E-Mail-Adresse sowie ein (frei zu wählender) Betreff und ein Mitteilungstext (mit max. 1.000 Zeichen) erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden.

Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns – soweit von Ihnen gewünscht – die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Bei Nutzung des Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich den im Bundesamt für Verfassungsschutz für die Bearbeitung des Anliegens zuständigen Organisationseinheiten übermittelt.

Mit der Aktivierung der Checkbox zur Akzeptanz der Datenschutzbestimmungen und dem Absenden des Kontaktformulars willigen Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein.

Die Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt je nach Ihrer Auswahl des Kontaktformulars nur durch die für die Thematik zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir weisen darauf hin, dass zur Bearbeitung Ihres Anliegens die Aufnahme des mit Ihrer Eingabe entstehenden Schriftgutes in Akten/Dateien erfolgt. Diese stehen lediglich den für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständigen Organisationseinheiten des BfV zur Verfügung und dürfen nur zum Zwecke der Bearbeitung der Eingabe verwendet werden. Die betreffenden Daten werden vernichtet bzw. gelöscht, soweit die Rechtsgrundlage für ihre Verarbeitung entfallen ist oder sie nicht mehr erforderlich sind.

Sollten Sie mit der vorgenannten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

3.4 Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie an das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten Dritter) zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.

Wir weisen darauf hin, dass zur Bearbeitung Ihres Anliegens die Aufnahme des mit Ihrer Eingabe entstehenden Schriftgutes in Akten/Dateien erfolgt. Diese stehen lediglich dem für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständigen Organisationseinheiten zur Verfügung und dürfen nur zum Zwecke der Bearbeitung der Eingabe verwendet werden. Die betreffenden Daten werden vernichtet bzw. gelöscht, soweit die Rechtsgrundlage für ihre Verarbeitung entfallen ist oder sie nicht mehr erforderlich sind.

3.5 Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten des Bundesamtes für Verfassungsschutz per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogene Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

Wenn Sie mit dem Bürgerservice des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Telefonnummern +49(0)228-99/792-0 oder +49 (0)30 18 792-0 Kontakt aufnehmen, werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten erfasst. Eine Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten ist allerdings in den Fällen erforderlich, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird. Mit der Mitteilung der hierzu erforderlichen Angaben erteilen Sie Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens.

In diesen Fällen gelten die Ausführungen für die Verarbeitung unter Ziffer 3.4. analog.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Informationsbereitstellung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist abhängig von der Art der Informationsbereitstellung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Hier unterscheiden wir die Bereitstellung unseres Newsletters oder die Bestellung von Druckerzeugnissen.

4.1 Daten für den Newsletter-Versand

Wenn Sie sich in den Newsletter-Verteiler des Bundesamtes für Verfassungsschutz eintragen, werden Ihre E-Mail-Adresse, das Datum und die Uhrzeit der Registrierung von uns gespeichert. Im Rahmen der Personalisierung Ihres Abonnements können Sie darüber hinaus freiwillig eine Anrede, Ihren etwaigen akademischen Titel und Ihren Nachnamen hinterlegen. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Wir setzen diese Daten ausschließlich für den Versand des Newsletters und für statistische Auswertungen zur Analyse der Systemleistung ein. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht, die einen Link zur endgültigen Registrierung enthält („Double-Opt-In“), ist sichergestellt, dass der Newsletter von Ihnen explizit erwünscht ist.

Bei der Registrierung werden Ihre Daten auf unserem Server gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einem Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E-Mail-Adresse generiert. Soweit Sie die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigen, werden Ihre Daten nach 48 Stunden gelöscht. Erst durch Bestätigung des Links in der E-Mail werden Ihre Daten zum Newsletter-Versand für die Dauer der Nutzung unseres Newsletter-Angebots gespeichert.

Soweit Sie mit der Speicherung der Daten zu diesem Zweck nicht mehr einverstanden sind und somit unser Angebot nicht mehr nutzen möchten, können Sie sich jederzeit von unserem Newsletter abmelden. Die von Ihnen angegebenen Daten werden dann gelöscht.

4.2. Bestellung von Druckerzeugnissen

Wenn Sie über das Kontaktformular dieser Webseite Broschüren, Faltblätter und andere Druckerzeugnisse bestellen, ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Bestellung zu verarbeiten.

Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Zur Bearbeitung des Auftrages sind zwingend folgende personenbezogenen Daten anzugeben:

• Anrede
• Vorname
• Name
• Straße, Hausnummer
• Postleitzahl und Ort
• E-Mail

Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Bestellung verarbeitet. Soweit die Bestellung nicht von uns abschließend bearbeitet werden kann, werden die von Ihnen angegebenen Daten an Dritte (Versandfirma, ggf. andere Behörden oder Einrichtungen, sofern diese das bestellte Material versenden) weitergegeben. Soweit die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen. Die im Kontaktformular zusätzlich vorgesehene Angabe der Firma, ist für die Bearbeitung nicht erforderlich, dient jedoch der besseren Abwicklung der Bestellung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden nach Erledigung Ihrer Bestellung gelöscht.

5. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in den sozialen Netzwerken X, Instagram, Xing und LinkedIn aktiv. In diesem Zusammenhang verarbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Daten zu Personen, die mit ihm in Interaktion treten. Angaben darüber, welche Daten durch X, Instagram, Xing bzw. LinkedIn verarbeitet und zu welchen Zwecken diese genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung des jeweiligen sozialen Netzwerkes.

Diese Website bietet Ihnen die Möglichkeit Inhalte über die sozialen Netzwerke X, LinkedIn oder Xing mit anderen zu teilen. Eine Übermittlung von Daten an die sozialen Netzwerke findet nur dann statt, wenn Sie die Teilen-Funktion aktiv nutzen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist ausdrücklich darauf hin, dass durch Benutzung der Teilen-Funktion und beim Besuch seiner Kanäle in den sozialen Netzwerken personenbezogene Daten an die jeweiligen sozialen Netzwerke übermittelt werden. Diese Dienste verarbeiten personenbezogene Daten entsprechend ihrer Geschäftsmodelle, wobei der Ort der Verarbeitung auch außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen kann. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat keinen Einfluss auf die von diesen Unternehmen durchgeführte Datenverarbeitung, insbesondere die Datennutzung, Datenübermittlung an Dritte und Dauer der Speicherung.

6. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Teilnahme an Veranstaltungen des BfV

Im Rahmen einer Teilnahme an Veranstaltungen des BfV werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet.

Rechtsgrundlagen hierfür sind Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG und/oder Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Die Datenerhebung und -verarbeitung dient der Organisation, Durchführung sowie Dokumentation der vom BfV ausgerichteten Veranstaltungen.

Es werden folgende personenbezogenen Daten verarbeitet:

• Nachname
• Vorname
• Titel
• Arbeitgeber (inkl. Funktion)
• Postadresse (beruflich und/oder privat)
• Email-Adresse (beruflich und/oder privat)
• ggf. Telefonnummer (beruflich und/oder privat)
• ggf. Geburtsdatum und -ort

Die personenbezogenen Daten hat das BfV entweder von Ihnen erhalten, sie wurden dem BfV im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit mitgeteilt oder sie wurden vom BfV im Internet recherchiert.

Bei Veranstaltungen, die vom BfV ausgerichtet werden, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an Stellen außerhalb der Behörde weitergegeben. Es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder Sie stimmen der Übermittlung vor der Weitergabe der Daten zu. Ihre Zustimmung können Sie jederzeit widerrufen.

Bei Veranstaltungen, die gemeinsam mit anderen Behörden, Institutionen etc. ausgerichtet werden, werden Ihre personenbezogenen Daten nur an die an der Ausrichtung beteiligten Behörden, Institutionen etc. weitergegeben. Alle beteiligten Stellen sind jeweils aus den an Sie versandten Einladungen ersichtlich.

Die im Zusammenhang mit Veranstaltungen verarbeiteten personenbezogenen Daten werden bis zum Ende des Folgejahres der jeweiligen Veranstaltung gespeichert.

Bei einigen Veranstaltungen werden Foto-, Film- und Tonaufnahmen im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BfV angefertigt. Die Aufnahmen können ggf. auf der Internetseite, Social-Media-Kanälen, Printmedien und weiteren Medien des BfV veröffentlicht werden. Sollten Sie mit den Aufnahmen und Veröffentlichungen nicht einverstanden sein, wenden Sie sich nach Möglichkeit auf der Veranstaltung unmittelbar an die für die Aufnahmen verantwortliche Person oder an die für die Anmeldung benannte Ansprechstelle.

7. Betroffenenrechte

Hinsichtlich der oben beschriebenen Formen der Datenverarbeitung haben Sie gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz grundsätzlich folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
  Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann die betroffene Person diese jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Eingang des Widerrufs erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
• Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
  Die betroffene Person kann Auskunft über die sie betreffenden verarbeiteten Daten und weitere Umstände wie den Verarbeitungszweck und die Speicherungsdauer verlangen. Es gelten die in § 34 BDSG i. V. m. Art. 23 DSGVO geregelten Ausnahmen.
• Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
  Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten korrigieren und – unter Berücksichtigung des Verarbeitungszwecks – unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen.
• Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
  Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, unter bestimmten Voraussetzungen sie betreffende personenbezogene Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist insbesondere für den Fall vorgesehen, dass die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet wurden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG i. V. m. Art. 23 DSGVO geregelten Ausnahmen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
  Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, eine weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffene Person ein.
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Art. 21 DSGVO
  Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder f erfolgt, zu widersprechen. Es gelten die in § 36 BDSG i. V. m. Art. 23 DSGVO geregelten Ausnahmen.
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
  Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit für die betroffene Person, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterzuleiten oder weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich ist oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den Datenschutzbeauftragten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wenden. Zudem steht Ihnen gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (s. Ziffer 1.1), zu.