Als Advanced Persistent Threats (APT) bezeichnet man komplexe und andauernde Bedrohungen. In der Praxis beschreibt der Begriff ressourcenstarke Cyberangreifergruppen, die in der Regel staatlich gesteuert sind. Die konkreten Angriffe im Rahmen dieser Bedrohungen („threats“) werden von den Angreifern aufwändig vorbereitet, sind hochentwickelt („advanced“) und dauern lange an („persistent“). Ein APT-Angriff soll nach Möglichkeit unentdeckt bleiben, um vertrauliche Daten angegriffener Stellen wie beispielsweise Ministerien oder Unternehmen auszuspähen oder anderen Schaden zu verursachen.

Artikel „Begriff und Auftrag in der Cyberabwehr“

Person, die nicht als Hauptamtlicher oder Illegaler für einen fremden Nachrichtendienst tätig ist und in dessen Auftrag nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausübt.

Ursprünglich ist der politische Akzelerationismus ein theoretisches Konzept aus dem marxistischen Milieu. Im Kern steht hierbei die Annahme, dass das Momentum des Kapitalismus zu stark sei, um diesen zu verlangsamen oder gar aufzuhalten. Als einzige Lösung bleibe eine Verschärfung der dem Kapitalismus inhärenten Konflikte, die das gesamte System schlussendlich auseinanderreißen würden.

Grundtenor des Akzelerationismus im Rechtsextremismus ist hingegen die Annahme, dass die westliche Zivilisation in ihrer jetzigen Form dem Untergang geweiht und ein Rassenkrieg unausweichlich sei. Eine Entwicklung, die es zu beschleunigen gelte, bevor die „weiße“ Bevölkerung weiter dezimiert werde. In diesem Kontext verübte Attentate zielen darauf ab, eine Gewaltspirale von Reaktion und Gegenreaktion in Gang zu setzen, die sich immer schneller drehen und irgendwann das „System“, also die liberale Demokratie, in ihren Fliehkräften zerreißen soll. Diese Theorie konnte ihre Reichweite in den vergangenen Jahren massiv ausbauen. Grund hierfür sind maßgeblich Gruppierungen wie die international agierende „Atomwaffen Division“ (AWD) und ihre breitenwirksamen Kampagnen, in denen das Buch „Siege“ des Autors James Nolan Mason als „Bibel des Akzelerationismus“ und rechtsterroristische Pflichtlektüre in den Vordergrund gerückt wurde (siehe auch „Siege-Ideologie“).

Ein jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan stattfindender schiitischer „Gedenktag“, den der damalige iranische Religionsführer Ruhollah Musawi Khomeini (1902 bis 1989) im Jahr 1979 im Iran nach seiner Rückkehr aus dem französischen Exil ausgerufen hatte. Mit dem „al-Quds“-Tag, an dem weltweit Demonstrationen stattfinden, soll den Palästinensern Solidarität für ihren „Befreiungskampf“ ausgesprochen werden.

Alt-Right ist die Bezeichnung für eine internationale (rechtsextremistische) Online-Subkultur mit starker US-amerikanischer Prägung. Ihre Online-Propaganda umfasst eigene digitale Comicfiguren, Memes, Szenesprache und Codes, die auf zahlreichen Social-Media-Plattformen verbreitet werden. Inhalte der Alt-Right-Online-Subkultur weisen häufig Bezüge zur Mainstream-Popkultur wie Filmen, populärer Musik, Serien sowie zur Gaming- und Imageboard-Kultur auf.
Auch Rechtsextremisten in Deutschland übernehmen Online-Strategien und digitale Propagandakonzepte der Alt-Right-Bewegung. Die strategischen Ansätze reichen dabei von der subtilen Beeinflussung anderer Nutzer durch Diskursverschiebung mittels Desinformation und provokativem Humor mit rechtsextremistischen Bezügen bis hin zur Verbreitung offen rechtsextremistischer und gewaltbefürwortender Inhalte.

Anarchisten lehnen die Herrschaft von Menschen über andere Menschen ab. Das beinhaltet die Freiheit von jeder Form staatlicher Hoheitsgewalt, auch derjenigen innerhalb freiheitlicher Demokratien.

Im Anarchismus gibt es verschiedene Strömungen, die sich ideologisch oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden. Eher organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen den demokratischen Rechtsstaat unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die Übergänge zum autonomen Spektrum sind hier fließend.

Artikel „Begriff und Erscheinungsformen im Linksextremismus“

Eine stark organisationsgebundene Ausprägung des Anarchismus ist der Anarchosyndikalismus. Dessen Anhänger organisieren sich als Föderation von Branchen- und Einzelgewerkschaften, die sich sowohl für Arbeitskämpfe engagieren als auch eine Begleitung ihrer Mitglieder in unterschiedlichen Lebensbereichen wie „Kultur- und Bildungsarbeit“ und „gegenseitige Hilfe im Alltag“ anbieten. Damit werben sie Mitglieder mit dem Angebot der konkreten Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen an. Langfristig zielen syndikalistische Anarchisten auf die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft (auch des demokratischen Rechtsstaats und seiner Einrichtungen) durch eine Revolution. Diese soll durch die Ausbreitung und Vernetzung ihrer lokalen Netzwerke angestoßen werden. Auch die Ideologie des Anarchosyndikalismus schließt Gewalt mit Blick auf die angestrebte „soziale Revolution“ nicht aus, obgleich sie derzeit eine eher theoretische Rolle spielt. Erst mit Eintritt der „revolutionären Situation“ seien Zeitpunkt und Voraussetzungen dafür gegeben.

Die größte anarchosyndikalistisch ausgerichtete linksextremistische Organisation in Deutschland ist die „Freie Arbeiter*innen-Union“ (FAU), die sich aus einzelnen lokalen „Syndikaten“ zusammensetzt. Die FAU setzt sich zwar auch für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen ein, vertritt dabei aber die Überzeugung, das bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gegeben sein können, für die es letztlich der genannten Revolution bedürfe.

Unter dem Begriff Anti-Antifa verfolgen Neonationalsozialisten (kurz: Neonazis) in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten („Antifaschismus“) darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann.

Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen.

In Deutschland wurde „Antifaschismus“ Anfang der 1920er Jahre von der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) zunächst als antikapitalistischer Kampfbegriff eingeführt. Seitdem hat sich der Begriff weiterentwickelt und diverse Ausprägungen erfahren, bei denen es vor allem darauf ankommt, was die jeweiligen Akteure konkret unter Faschismus verstehen. Es entwickelte sich schon bald ein bürgerlich-liberal geprägter „Antifaschismus“, der für den Erhalt bzw. für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat und den man heute mit dem Kampf gegen Neonazismus sowie Rechtsextremismus im Allgemeinen verbindet. Der Begriff „Antifaschismus“ hat heute primär eine demokratische Ausrichtung. Er wird aber stark von Linksextremisten vereinnahmt und nach eigenem Verständnis interpretiert.

Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags beschäftigt sich das BfV mit der Ausprägung des linksextremistischen, militanten „Antifaschismus“. Der „antifaschistische Kampf“ von Linksextremisten richtet sich nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten, sondern gegen Personen oder Institutionen, die der eigenen ideologischen Weltsicht nach als „faschistisch“ angesehen werden. „Faschismus“ wird verstanden als reaktionärste, chauvinistischste und imperialistischste Form des „Kapitalismus“. Mit „Kapitalismus“ wiederum meinen Linksextremisten die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche aus linksextremistischer Sicht ausschließlich der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen dient.

Gewaltorientierte Linksextremisten verstehen Straftaten und Gewalt als Kernbestandteil ihres „antifaschistischen Kampfes“. Die Bandbreite reicht von „Outings“ über Bedrohungen, Beschädigung oder Zerstörung von Eigentum, Brandstiftungen an Fahrzeugen oder Trefforten bis hin zu brutalen körperlichen Angriffen auf als „faschistisch“ ausgemachte Personen, häufig auch in deren privatem Umfeld. Neben dem Anbringen von Schmierereien an der Fassade oder dem Einwerfen von Fensterscheiben gehört zum Vorgehen der Täter bei solchen „Hausbesuchen“ zum Teil auch, in die Räumlichkeiten einzudringen und diese zu verwüsten. Treffen sie ihre Opfer an, fügen sie ihnen erhebliche, teilweise gar lebensgefährliche Verletzungen zu. Einzelne gewaltbereite Gruppen führen solche Angriffe sehr gezielt, äußerst planvoll und professionell durch.

Hintergrund-Bericht „Die Antifa: Antifaschistischer Kampf im Linksextremismus“

Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von Linksextremisten, aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich gegen „Faschisten“ richten, wird häufig von „der Antifa“ gesprochen oder es tauchen Gruppierungen auf, die das Wort „Antifa“ in ihrem Namen tragen. Auch ist das „Antifa“-Symbol regelmäßig bei Demonstrationen, Veranstaltungen, auf Plakaten oder im Internet zu sehen. Im gesamten Bundesgebiet gibt es eine Vielzahl lokaler Gruppierungen und Initiativen, die sich unter den Begriffen „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ anlassbezogen zusammenfinden oder diese als Namensbestandteil tragen. Oft handelt es sich dabei um lockere, zeitlich begrenzte Verbindungen mit wechselnden Personen, die sich teilweise, aber häufig nicht ausschließlich, im linksextremistischen Aktionsfeld „Antifaschismus“ betätigen. Die „Antifa“ im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht. Eine neue Entwicklung zeigt sich mit der 2022 gegründeten „Antifaschistischen Aktion Süd“ („Antifa Süd“). Hier gibt es fest geordnete Strukturen, die sich aus insgesamt acht regionalen Gruppierungen aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zusammensetzen. Das zentrale Ziel der „Antifa Süd“ besteht darin, „antifaschistische“ Kräfte stärker zu bündeln, um gegen „Faschisten“ auch „überregional schlagkräftig zu intervenieren“.

Hintergrund-Bericht „Die Antifa: Antifaschistischer Kampf im Linksextremismus“

Im Themenfeld „Antigentrifizierung“ richten sich Linksextremisten gegen steigende Mieten und soziokulturelle Verdrängung und kämpfen für den Erhalt selbstgeschaffener „Freiräume“ beispielsweise in besetzten Häusern, kollektiven „Wohnprojekten“ und selbstverwalteten Kulturzentren. Im Aktionsfeld „Antigentrifizierung“ sind nicht nur Angriffe auf Immobilienunternehmen, sondern auch Gewalttaten gegen die Polizei als deren angebliche „Erfüllungsgehilfen“ zu verzeichnen. Insbesondere bei Zwangsräumungen, Begehungen oder polizeilichen Durchsuchungen linksextremistischer Szeneobjekte wird die Polizei zum Ziel gewaltbereiter Linksextremisten.

Hintergrund-Bericht „Hohes Gewaltpotenzial im Kampf um linksextremistische „Freiräume““

Antiimperialismus ist eine ideologische Strömung des gewaltorientierten Linksextremismus, die – ähnlich wie autonome Linksextremisten – auf feste und bundesweite Strukturen weitestgehend verzichtet, jedoch über ein am Kommunismus orientiertes, dogmatisches Weltbild verfügt. Nach Anschauung von Antiimperialisten tendieren die „kapitalistischen“ Staaten dazu, durch „imperialistische“ Politik neue Märkte auch gewaltsam zu erschließen, um die eigenen Profite zu maximieren. Eine „kapitalistische“ Gesellschaftsordnung führe demnach zwangsläufig zu Ausbeutung und Unterdrückung sowie zu Kriegen zwischen Staaten um Ressourcen und Marktanteile. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den „Kapitalismus“ beziehungsweise den „Imperialismus“ dar.

Im Themenfeld „Antirepression“ richten sich linksextremistische Angriffe insbesondere gezielt gegen die Polizei als Teil eines angeblichen „Repressionsapparats“. Dieser diene aus der Sicht von linksextremistischen Gewalttätern der Unterdrückung emanzipatorischer Strukturen und solle kompromisslos den Machterhalt der angeblich herrschenden Klasse sichern.
Vor allem im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen, Festnahmen oder Verurteilungen kommt es immer wieder zu Straf- und Gewalttaten gegen die Polizei. Neben der Polizei stehen auch Wirtschaftsunternehmen im Fokus linksextremistischer Agitation im Themenfeld „Antirepression“, da sie aus Sicht von Linksextremisten den vermeintlich „repressiven Staat“ unterstützen. So werden auch Unternehmen zum Ziel linksextremistischer Straftaten, die am Bau von Gefängnissen oder der zugehörigen Logistik sowie am Ausbau technischer Infrastruktur und Überwachungstechnik beteiligt sind.

Artikel „Zahlen und Fakten zum Linksextremismus“

Rechtsextremistischer Antisemitismus lässt sich der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) folgend definieren als „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen“. Die Bundesregierung nahm darüber hinaus folgende Ergänzung auf, die über die Konsensfassung der IHRA hinausgeht: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

Antisemitismus stellt in seinen verschiedenen Ausprägungen ein verbindendes und konstantes Charakteristikum des Rechtsextremismus dar. Juden, von Antisemiten als jüdisch angesehene Personen und allgemein alles „Jüdische“ oder mit „Juden“ in Verbindung Gebrachte sind seit jeher szeneübergreifend verbreitete Feindbilder. Antisemitismus richtet sich nicht ausschließlich gegen religiöse oder praktizierende Juden, sondern auch regelmäßig gegen säkulare und konvertierte Juden oder nicht-jüdische Personen, Gruppen und Einrichtungen. Die Bandbreite reicht dabei auf der Einstellungsebene von subtil geäußertem Antisemitismus bis hin zu Mord auf der Handlungsebene.

Antisemitismus ist in allen Teilbereichen des Rechtsextremismus feststellbar und findet über unterschiedlichste Medien Verbreitung. Dabei spielt neben rechtsextremistischer Musik und klassischen Druckerzeugnissen von Verlagen das Internet mit großem Abstand die herausragende Rolle.

Publikation „Antisemitismus im Rechtsextremismus"

Publikation „Lagebild Antisemitismus“

Der Antisemitismus im Islamismus ist ein wesentliches ideologisches Element aller islamistischen Strömungen. Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen hegt antisemitisches Gedankengut und verbreitet es auf unterschiedlichsten Wegen. Dies stellt eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland dar.

Der seit Jahrzehnten anhaltende Nahostkonflikt weist ein besonders starkes Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotenzial auf, das sich islamistische Akteure im In- und Ausland zunutze machen, um unverhohlen zu Gewalt gegen Juden aufzurufen. Seit dem Angriff der HAMAS am 07. Oktober 2023 werden antisemitische Ressentiments – insbesondere in den sozialen Medien – wesentlich expliziter ausgedrückt, wodurch antisemitische Einstellungen von Rezipienten ggf. schneller übernommen werden und das Radikalisierungspotenzial bislang eher moderaterer Onlinemilieus erheblich ansteigt.

Um eine Vorstellung vom Ausmaß und den Erscheinungsformen antisemitischer Propaganda und Ereignissen im islamistischen Milieu in Deutschland zu erhalten, erfasst das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Ende 2015 diejenigen antisemitischen Ereignisse mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund, die den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Zuge ihrer Arbeit bekannt werden.

Im auslandsbezogenen Extremismus sind Relevanz und Ausprägung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit für die verschiedenen extremistischen Organisationen und Strukturen in Deutschland sehr unterschiedlich. Während sie im separatistischen Sikh-Extremismus keine Rolle spielen, stellen Antisemitismus und Rassismus gegenüber Jüdinnen und Juden in der rechtsextremistischen türkischen „Ülkücü“-Bewegung Kernelemente der Ideologie dar. Die Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden, die Negierung des Existenzrechts Israels sowie das Verbreiten antisemitischer Stereotype und Verschwörungserzählungen sind auch unter türkischen Rechtsextremisten in Deutschland verbreitet. Hinzu tritt ein Antizionismus, der sich als einseitige Parteinahme für die Belange der Palästinenser manifestiert.

Im säkularen palästinensischen Extremismus ist der Hauptanknüpfungspunkt antisemitischer Agitation der Territorialkonflikt mit Israel. Jüdinnen und Juden wird allenfalls die Möglichkeit einer Koexistenz in einem Staat „Palästina“ zugestanden, dessen Grenzen vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer auch das Staatsgebiet Israels mit umfassen sollen. Religiöse oder rassistische Minderwertigkeitszuschreibungen in Bezug auf Jüdinnen und Juden kommen vereinzelt vor, sind aber von untergeordneter Bedeutung.

Türkische linksextremistische Organisationen in Deutschland solidarisieren sich regelmäßig mit den Palästinenserinnen und Palästinensern und explizit auch mit extremistischen palästinensischen Strukturen. Ausgehend von der antiimperialistisch geprägten Ideologie türkischer Linksextremisten wird der Staat Israel als „imperialistisch“ und „kapitalistisch“ abgelehnt. Diese Agitation richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen den Staat Israel, dessen Existenzrecht verneint wird.

Die unterschiedlich ausgeprägte Feindschaft gegenüber Israel und die gemeinsame Ablehnung dessen Existenzrechts sind Grundlage für verschiedenartige Vernetzungen zwischen deutschen und türkischen Linksextremisten und säkularen palästinensischen Extremisten. Neben gegenseitigen Solidaritätsbekundungen und dem Besuch von Veranstaltungen des anderen Spektrums nehmen sie zusammen auch an propalästinensischen beziehungsweise antiisraelischen Demonstrationen teil und treffen hier auch auf türkische Rechtsextremisten.

Antisemitismus im deutschen Linksextremismus ist kein eigener Kernbestandteil linksextremistischer Ideologie. Antisemitische Positionen oder Stereotype sowie Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sind innerhalb der deutschen linksextremistischen Szene grundsätzlich nicht vermittelbar. Dementsprechend ist ein offen vorgetragener Antisemitismus weitgehend ausgeschlossen. Dennoch können bei einzelnen Linksextremisten individuelle antisemitische Einstellungen oder Rückgriffe auf antisemitische Stereotype nicht ausgeschlossen werden.

Vor allem bei antiimperialistisch und dogmatisch eingestellten Linksextremisten gibt es ideologisch begründete antiisraelische beziehungsweise antizionistische Positionen. Israel wird in diesem Spektrum nicht primär als jüdischer, sondern als „imperialistischer“ und „kapitalistischer“ Staat betrachtet. Dogmatische Linksextremisten gehen von einer Kolonialisierung Palästinas durch Israel aus. Auf dieser Grundlage gedeihen immer wieder antizionistische Positionen, bis hin zur Negierung des Existenzrechts des Staats Israel. Diese Positionen verbinden ideologisch dogmatische deutsche Linksextremisten mit türkischen Linksextremisten und säkularen palästinensischen Extremisten und münden in gemeinsamen propalästinensischen Aktionen und Versammlungen bzw. solchen gegen den Staat Israel.

Die Antiterrordatei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Die Datei wird beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt und steht den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder zur Verfügung. Neben dem BKA sind die Bundespolizeidirektion, die Landeskriminalämter, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV), der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt und - unter bestimmten Voraussetzungen - weitere Polizeivollzugsbehörden der Länder beteiligt. Mit der ATD soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Sie werden zu diesem Zweck verpflichtet, in der ATD Daten zu relevanten Personen und Objekten zu speichern. Einzelheiten zur ATD sind im Antiterrordateigesetz (ATDG) geregelt.

Antiziganismus ist eine Form des Rassismus, die sich gegen Sinti und Roma richtet. Durch die Bundesregierung wird die am 8. Oktober 2020 von den 34 Mitgliedstaaten der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) beschlossene Arbeitsdefinition genutzt:

„Antiziganismus manifestiert sich in individuellen Äußerungen und Handlungen sowie institutionellen Politiken und Praktiken der Marginalisierung, Ausgrenzung, physischen Gewalt, Herabwürdigung von Kulturen und Lebensweisen von Sinti und Roma sowie Hassreden, die gegen Sinti und Roma sowie andere Einzelpersonen oder Gruppen gerichtet sind, die zur Zeit des Nationalsozialismus und noch heute als ‚Zigeuner‘ wahrgenommen, stigmatisiert oder verfolgt wurden bzw. werden. Dies führt dazu, dass Sinti und Roma als eine Gruppe vermeintlich Fremder behandelt werden, und ihnen eine Reihe negativer Stereotypen und verzerrter Darstellungen zugeordnet wird, die eine bestimmte Form des Rassismus darstellen.“

Antiziganismus ist in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung fester Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie, spielt jedoch im Verhältnis zu anderen Ideologemen eine untergeordnete Rolle.

Die im Jahr 1978 in der Türkei gegründete „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ist die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland. Von der Europäischen Union wird sie seit 2002 als Terrororganisation gelistet, in Deutschland unterliegt sie bereits seit 1993 einem Betätigungsverbot.

Zentrale Forderungen der PKK sind die Anerkennung der kurdischen Identität sowie unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten vor allem im Südosten der Türkei, im Nordirak und im Norden Syriens. Daneben konzentrieren sich die politischen Forderungen der PKK auf die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten Organisationsgründers Abdullah Öcalan beziehungsweise auf die Verbesserung seiner Haftbedingungen.

Ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-Aktivitäten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation. Diesem Zweck dienen Spendenkampagnen und Großveranstaltungen, die auch dazu genutzt werden, weitere Anhänger für die Parteiarbeit und für den aktiven Guerillakampf zu gewinnen. Weiteres wesentliches Ziel in Deutschland ist die Aufhebung des gegen die PKK verfügten Betätigungsverbots.

Den weitaus größten Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfassungsschutzbehörden aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen – also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen, Aufrufen und dem Internet. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden besuchen öffentliche Veranstaltungen und sie befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben können. Bei diesen Gesprächen auf freiwilliger Basis treten die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offen auf.

Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Gegenüber konspirativen Methoden versagen diese Mittel der Nachrichtengewinnung: Nicht alle Terroristen verfassen nach der Tat Selbstbezichtigungen oder nennen gar ihren wahren Namen. Spione veröffentlichen keine Programme und verteilen keine Flugblätter. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. Dies sind Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung.

Dazu gehören insbesondere

• die Observation,
• der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) und Gewährspersonen,
• Bild- und Tonaufzeichnungen,
• die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Artikel 10-Gesetz – (G10).

Allerdings kommt die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel immer erst dann in Betracht, wenn alle anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind. In keinem Fall darf der Verfassungsschutz den Kernbereich eines Persönlichkeitsrechts, zu dem insbesondere die Intimsphäre gehört, verletzen.

Artikel „Informationsbeschaffung“

Bundesverfassungsschutzgesetz

Bei der Attentäterfanszene handelt es sich um eine gewaltorientierte, rechtsextremistische Online-Subkultur, deren Akteure auf Social-Media-Plattformen rechtsextremistische Attentäter wie Brenton Tarrant, Anders Behring Breivik oder Dylann Roof glorifizieren. Die digitalen Propagandamaterialien der Attentäterfanszene rufen zur Nachahmung rechtsterroristischer Gewalttaten auf.

Im Zentrum der Attentäterfanszene steht der Gedanke, durch den eigenen, rechtsextremistisch motivierten Anschlag zu einem sogenannten Saint – einem „Heiligen“ der Szene – zu werden. Ideologisch beziehen sich die zum Teil minderjährigen Protagonisten zumeist auf die Idee des „Großen Austauschs“, das „White-Supremacy-Narrativ“ sowie ein oberflächliches Verständnis von rechtsextremistischem Akzelerationismus.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) haben den gesetzlichen Auftrag (§ 3 BVerfSchG bzw. Landesverfassungsschutzgesetze), Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln und auszuwerten über

• Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes und eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben,
• sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetztes für eine fremde Macht,
• Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
• Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.

Darüber hinaus beobachten einige LfV Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität.

Ferner wirken das BfV und die LfV mit

• bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
• bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,
• bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte,
• bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen.

Bundesverfassungsschutzgesetz

Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Jeder kann Auskunft über die bei den Verfassungsschutzbehörden zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen, wobei bestimmte unterschiedliche landesrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen sind. Zur Begründung eines Auskunftsantrages ist zum Teil die Darlegung eines besonderen Interesses an einer Auskunft sowie der Hinweis auf einen konkreten Sachverhalt (z. B. Teilnahme an einer bestimmten Demonstration) erforderlich.

Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen eingeschränkt:

• Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung,
• Gefährdung von Quellen,
• Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden,
• Gefährdung der öffentlichen Sicherheit,
• Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten.

Bundesverfassungsschutzgesetz

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

ADI sind der Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensanteilen durch ausländische Investoren. Der (Teil-)Erwerb eines Unternehmens gewährt dabei Einfluss und Kontrolle, ermöglicht aber auch den Zugriff auf Technologien, Know-how oder sonstiges geistiges Eigentum (zum Beispiel Patente). ADI sind somit ein (legaler) Kanal der wirtschaftlichen Einflussnahme beziehungsweise des Transfers von Technologie und Know-how. Sie können aber auch mittel- bis langfristig die nationale Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit oder die geopolitische Souveränität eines Staates beeinträchtigen.

Auslandsbezogener Extremismus ist ein Sammelbegriff für sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von ausländischen Organisationen und ihren von Deutschland aus agierenden Strukturen, die nicht religiös motiviert sind. Ihre Politik, Strategien und Aktionen werden entscheidend von der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt.

In der Regel zielen die Organisationen auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland – oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Es finden sich links- und rechtsextremistische sowie separatistisch ausgerichtete Organisationen, die kein einheitliches, tendenziell bündnisfähiges Spektrum bilden, sondern allenfalls fall- und anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremistischen Gruppierungen kooperieren.
Den meisten Organisationen gilt Deutschland als sicherer Rückzugsraum, von dem aus sie ihre Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützen.

Ebenfalls umfasst sind Einzelpersonen, die einer extremistischen ausländischen Ideologie anhängen oder sich in völkerverständigungwidriger Weise betätigen, aber in keiner dauerhaften Struktur organisiert sind.

Artikel „Begriff und Erscheinungsformen im auslandsbezogenen Extremismus“

Autonome sind eine ideologisch heterogene Strömung des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums, die feste Strukturen und Hierarchien ablehnt und infolge dessen meist nur über schwach organisierte Personenzusammenschlüsse verfügt.

Trotz ihrer ideologischen, strategischen und organisatorischen Verschiedenheit teilen sie eine inhaltliche Grundannahme: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt des politischen Handelns. Jede Form der Fremdbestimmung lehnen sie ab. Alle Staats- und Herrschaftsformen werden als autoritär erachtet und sollen zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung überwunden werden.

Autonome Szenen bilden sich primär in Groß- und/oder Universitätsstädten. Meist verfügen sie dort über einen zentralen Anlaufpunkt, um den herum sich Einzelpersonen, Kleingruppen und lokale Ableger überregionaler Strukturen formieren. Die Grenzen zwischen autonomen und anarchistischen Strömungen werden zunehmend fließend. Die breitere ideologische Basis soll als Grundlage für langfristige Vernetzungen untereinander sowie mit anderen autonomen Gruppierungen im In- und Ausland dienen. Auf diese Weise werden die eigenen Einflussmöglichkeiten verbessert, das Mobilisierungspotenzial bei der Begehung von Straftaten vergrößert und das Gefährdungspotenzial noch einmal gesteigert.

Artikel „Begriff und Erscheinungsformen im Linksextremismus“