Die wörtliche Übersetzung dieses arabischen Begriffs lautet „Ruf“ oder „Einladung“. Es handelt sich dabei um einen theologischen Terminus für die islamische Missionierung. Gemeint ist die Einladung zum Islam, die Muslime durch ihr gelebtes Vorbild sowie durch Gespräche über ihren Glauben aussprechen sollen mit dem Ziel, andere für den Islam zu gewinnen, aber auch gleichgültige Muslime zur wahrhaft islamischen Lebensführung anzuhalten. Einen islamistischen Beiklang hat dieser Begriff vor allem im Zusammenhang mit den Missionstätigkeiten deutschsprachiger Salafisten erhalten.

Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner Aufgabenerfüllung grundsätzlich die Bestimmungen der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu beachten.

Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird fortlaufend vom Bundes- bzw. den Landesbeauftragten für den Datenschutz unabhängig geprüft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelmäßig erscheinenden Tätigkeitsberichten werden die parlamentarischen Vertreter und die Öffentlichkeit über das Ergebnis ihrer Überprüfungen informiert.

Bundesverfassungsschutzgesetz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI)

Deepfakes sind aufwändig erstellte beziehungsweise verfälschte Bilder, Tonaufzeichnungen oder Videos. Sie entstehen auch unter Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) und dienen insbesondere der Desinformation.

Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Zuordnung der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen zu einem der Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes ist in vielen Fällen nicht möglich. Das BfV hat daher im Frühjahr 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet.

Diese verfassungsschutzrelevante Delegitimierung erfolgt dabei nicht zuvorderst durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern beispielsweise über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentanten und Verantwortungsträgern des Staates und der von diesen getroffenen Entscheidungen, wodurch das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird oder werden kann. Die Wirkung dieser delegitimierenden Agitation wird vielfach verstärkt und potenziert durch den Rekurs auf Verschwörungsideologien bzw. -narrative. Daneben zählen Gewaltdrohungen gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie bis hin zu Mordaufrufen aus Protest gegen staatliche Maßnahmen als Beeinträchtigung der inneren Sicherheit. Auch Blockade- und Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen sowie lebenswichtige Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen mit der möglichen Folge einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Bundes oder der Länder können als Bestrebung im Sinne des neuen Extremismusphänomens gewertet werden.

Desinformation ist die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, um Einzelpersonen, Gruppen oder die öffentliche Meinung als Ganzes zu beeinflussen. Eine Desinformation liegt vor, wenn sie nach objektiven Maßstäben inhaltlich unzutreffend ist, der Urheber dies weiß und sie dennoch mit dem Ziel der Beeinflussung verwendet. Gleiches gilt für das Verschweigen wesentlicher Teile einer Information. Desinformationsaktivitäten sollen Emotionen, Wahrnehmungen und Einstellungen verändern. Sie sind ein klassisches Instrument fremder Nachrichtendienste. Diese unterstützen damit ihre Regierungen bei Ausbau der politischen, wirtschaftlichen oder strategischen Positionen sowie der internationalen Reputation.

Hintergrund-Bericht „Desinformation als Mittel gezielter Einflussnahme fremder Staaten“

Informationsangebote des Bundesinnenministeriums: „Umgang mit Desinformation“ sowie „Desinformation als hybride Bedrohung“.

Destabilisierungskampagnen sind aufeinander angepasste Reihen von Aktivitäten, um die gesellschaftliche, wirtschaftliche und/oder politische Stabilität einer Gemeinschaft oder eines Staates zu untergraben oder zu schwächen. Derartige Kampagnen bestehen aus einer Kombination von Aktivitäten wie Desinformation, Propaganda, Cyberangriffen, Unterstützung randständiger politscher Gruppen oder Gewalttaten und Sabotageakten. Sofern sie sich gegen ein Land richten, dienen sie dazu, das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien, die Rechtsordnung, die staatlichen Einrichtungen oder die Regierung zu beschädigen.

Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin zurück. Sie streben eine sozialistische Gesellschaftsordnung an, aus der langfristig eine „klassenlose“ kommunistische Gesellschaft entstehen soll. Dabei befürwortet ein Teil der dogmatischen Linksextremisten bereits heute den Einsatz von Gewalt oder schließt ihn zumindest nicht explizit aus.

Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch zielen auch sie darauf ab, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen.

Artikel „Begriff und Erscheinungsformen im Linksextremismus“

Bezeichnung für die doppelte Verwendbarkeit von Produkten sowohl für zivile Anwendungen aber auch für militärische Zwecke. Die Produkte sind für eine zivile Verwendung gedacht, können aber gleichzeitig auch für militärische Angelegenheiten eingesetzt werden. In der EU ist neben dem Export von Rüstungsgütern auch die Ausfuhr sensibler Dual-Use-Güter genehmigungspflichtig. Derartige Produkte sind in einer Ausfuhrliste aufgeführt. Die Genehmigungspflicht gilt grundsätzlich für Ausfuhren in alle Länder, also auch für Exporte in nicht sensitive Bestimmungsländer.

Artikel „Begriff und Hintergründe in der Spionage- und Proliferationsabwehr“

Publikation „Proliferation: Wir haben Verantwortung“

Produkte, die sowohl für zivile Anwendungen als auch für militärische Zwecke nutzbar sind. Dazu zählen Maschinen, Chemikalien und Werkstoffe, aber auch Software oder Technologien. Sie unterliegen in Deutschland und der EU einer Ausfuhrkontrolle.

Als „Dumpster Diving“ wird das systematische Durchsuchen vom Müll eines Unternehmens bezeichnet. Die angreifenden Personen versuchen so, Informationen wie z. B. Kennwörter oder Zugangsdaten zu beschaffen. Aber auch Telefonlisten, Organigramme oder Hinweise auf genutzte Computerprogramme können für Social-Engineering-Angriffe genutzt werden.