Das „Gemeinsame Internetzentrum“ (GIZ) führt seit 2007 die offene Beobachtung des Internets nach islamistischen Inhalten durch. Dort sind sprachkundige Experten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder tätig.

Artikel „Gemeinsames Internetzentrum“ (GIZ)

Das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) ist eine Kooperations- und Kommunikationsplattform, die zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und insbesondere zur Bewertung von Gefährdungssachverhalten und Verhinderung terroristischer Anschläge im Jahr 2004 in Berlin gegründet wurde. Hier wird die Fachkompetenz von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Institutionen gebündelt, um eine effektive Zusammenarbeit unter Einhaltung des Trennungsgebots zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten zu ermöglichen.

Artikel „Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)“

Der Begriff „Great Reset“ stammt vom Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) Klaus Schwab. Die im Mai 2020 vorgestellte WEF-Initiative sollte vor dem Hintergrund der Coronapandemie für einen nachhaltigeren und sozialeren Kapitalismus werben. Die Initiative wurde von extremistischen wie nicht-extremistischen Verschwörungsideologen schnell zum Beleg eines Planes zur Errichtung einer „Neuen Weltordnung“ umgedeutet. Dabei wurden antisemitisch konnotierte sowie teils eindeutig antisemitische Argumentationsmuster aufgegriffen, so z.B. das Bild einer Elite, die im Geheimen das globale politische und wirtschaftliche Geschehen lenkt. Mittlerweile ist das Narrativ nicht mehr allein auf die Coronapandemie beschränkt, sondern wird von Verschwörungsideologen auch mit anderen Themen in Verbindung gebracht (z.B. Klimapolitik, „Großer Austausch“, etc.)

Die Verfassungsschutzbehörden dürfen zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen und die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen öffnen und einsehen. Voraussetzung ist das Vorliegen von Anhaltspunkten für bestimmte, schwerwiegende Straftaten, z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung. Außerdem muss die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein.

Die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (G10-Maßnahme) richtet sich nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz, G10). G10-Maßnahmen werden bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen auf Antrag des BfV durch das BMI angeordnet. Über die Zulässigkeit und Notwendigkeit einer angeordneten G10-Maßnahme entscheidet sodann ein unabhängiges parlamentarisches Gremium (G10-Kommission).

Artikel „Informationsbeschaffung“

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Gamifizierung bezeichnet grundsätzlich die Verwendung typischer spielerischer Elemente in einem eigentlich spielfremden Kontext. Im Hinblick auf rechtsterroristische Anschläge zählen hierzu vor allem die Übertragung und Darstellung der Tat aus der sogenannten Ego-Shooter-Perspektive durch Onlinestreaming sowie die Führung von Opferranglisten und das Absolvieren von Herausforderungen (sogenannte Achievements).

Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von Informationen und Vorgängen, deren Bekanntwerden die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder der Länder gefährden oder schädigen kann, vor unbefugter Kenntnisnahme.

Er umfasst Maßnahmen des personellen Geheimschutzes welche Personen betreffen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben (sollen), weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) haben,

sowie Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes, welcher die organisatorischen, baulichen, mechanischen, elektronischen und informationstechnischen Voraussetzungen zum Schutz von Verschlusssachen (VS) schafft.

Artikel „Begriff und Hintergründe zum Geheim- und Sabotageschutz“

Obwohl die „Reichsbürger“-Szene Ausweisdokumente der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, beantragen viele „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ den Staatsangehörigkeitsausweis, den sogenannten Gelben Schein, unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung von 1913.

Sie behaupten, nur so könne man sich die „volle Rechtsfähigkeit“ sichern. Der Staatsangehörigkeitsausweis ist in der Bundesrepublik Deutschland ein amtliches Dokument, mit dem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dokumentiert wird. Rechtsgrundlage für die Beantragung ist das aktuell gültige Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), das auf dem RuStAG beruht.

Publikation „Reichsbürger und Selbstverwalter: Staatsfeinde - Geschäftemacher - Verschwörungstheoretiker“

Das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) in Köln ist eine Informations- und Kommunikationsplattform für Polizei und Nachrichtendienste auf Bundes- und Länderebene zur Bekämpfung des Rechts-, Links- und auslandesbezogenen Extremismus/-Terrorismus sowie der Spionageabwehr einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte.

Es besteht seit dem 15. November 2012 und hat zum Ziel, die Fachkompetenz aller beteiligten Behörden zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Das GETZ ist nach dem Vorbild des GTAZ entstanden.

Artikel „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“

Gewaltbefürwortend ist eine Person oder eine Gruppe, wenn eine Gewalt befürwortende Äußerung einen Appellcharakter gegenüber einem tatsächlich oder potenziell gewaltbereiten Adressatenkreis aufweist und mit der erkennbaren oder mutmaßlichen Absicht erfolgt, andere zur Gewaltanwendung zu animieren.

Gewaltbereit ist eine Person oder eine Gruppe, die für sich selbst gewalttätiges Handeln zur Durchsetzung politischer Ziele als legitimes Mittel ansieht.

Gewalttätig ist eine Person oder Gruppe, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass sie bereits extremistisch motivierte Gewalttaten gegen Personen oder Sachen ausgeübt hat oder dass sie mit Vorbereitungshandlungen begonnen hat, um solche Gewalttaten zu begehen.

Gewaltunterstützend ist eine Gruppe oder Person, wenn von ihr Aktivitäten ausgehen, die der Vorbereitung von extremistischen Gewalttaten dienen, die selbst aber nicht die Bereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkennen lässt, eine entsprechende Gewalttat als Täter ausüben zu wollen. Dazu gehören Anstiftung oder Beihilfe zu einer Straftat.

Der „Graue Wolf“ („Bozkurt“) ist Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der rechtsextremistischen türkischen „Ülkücü-“-Bewegung. Hieraus leitet sich der sogenannte Wolfsgruß ab, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen. Oft werden Anhänger der „Ülkücü“-Bewegung daher auch als „Graue Wölfe“ („Bozkurtlar“) bezeichnet.

Hintergrund-Bericht „Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland“

Der Begriff Großer Austausch bezeichnet ein Narrativ der Neuen Rechten, das auf den französischen Autor Renaud Camus zurückgeht und insbesondere die strukturelle Substitution der „autochthonen“ Bevölkerung Europas durch Zuwanderer aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten beinhaltet. Innerhalb der Neuen Rechten wird dies sowohl als bewusst gesteuerter Prozess, oftmals einhergehend mit verschwörungstheoretischen Aufladungen, aber auch als Ergebnis demographischer Entwicklungen dargestellt.

Durch die „ethnische Zersetzung“ der europäischen Gesellschaften würden kulturelle und ethnische Grenzen erodieren. Mit der langfristigen Abschaffung jeglicher Unterschiede ethnischer und kultureller Art entstehe laut Camus eine entwurzelte Masse an Individuen, die globalen Profit- und Kapitalinteressen meist nicht näher definierter Eliten zum Vorteil gereichen solle. Oftmals werden die Begriffe „Große Transformation“, „Umsiedlung“, „Bevölkerungsaustausch“ und „Ersetzungsmigration“ als Synonyme verwendet. Insbesondere die synonym verwendete Formulierung „Umvolkung“ stellt eine direkte Referenz auf den gleichlautenden nationalsozialistischen Terminus dar.