Nachrichtendienste sammeln Informationen über die innere oder äußere Sicherheit eines Staates gefährdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei können die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten. Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungsträgern sowie den Kontrollgremien zur Verfügung gestellt.

Nachrichtendienste in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Nachrichtendienste:

• Inlandsnachrichtendienst

  Verfassungsschutzbehörden: Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesämter für Verfassungsschutz

• Auslandsnachrichtendienst (BND)
• Bundesamt für den Militärischer Abschirmdienst (BAMAD)

Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV). Sie arbeiten gemäß dem Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. den Landesverfassungsschutzgesetzen in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder können als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt sein oder sind als eigenständige Landesoberbehörde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Aufgabe, im Ausland Informationen zu sammeln, die von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind.

Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), eine Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums, ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat er die Aufgabe, extremistische, sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Bestrebungen und Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu beobachten.

Nachrichtendienste fremder Staaten
In der Bundesrepublik Deutschland agieren Nachrichtendienste fremder Staaten, um Informationen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu gewinnen (politische, wirtschaftliche, militärische Entwicklungen und Entscheidungen). Hinsichtlich ihrer Organisation und ihrer Befugnisse sind diese Dienste in den verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgestaltet.

Artikel „Das Bundesamt für Verfassungsschutz“

Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das BfV nach § 8 Abs. 2 BVerfSchG Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden.

Dem Verfassungsschutz ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (nach § 9 Abs. 1 BVerfSchG) die Erhebung von Informationen, insbesondere personenbezogener Daten, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

• auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder
• dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist.

Für die Landesbehörden für Verfassungsschutz sind vergleichbare Bestimmungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen geregelt.

Zu diesen nachrichtendienstlichen Mitteln gehören insbesondere

• die Observation
• der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten)
• die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.

Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dürfen nachrichtendienstliche Mittel nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen anwenden.

Artikel „Informationsbeschaffung“

Bundesverfassungsschutzgesetz

Das „Nachrichtendienstliche Informationssystem“ (NADIS) ist ein Datenverbund des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesbehörden für Verfassungsschutz. NADIS ist eine Hinweisdatei, d. h. sie dient zur Identifizierung einer Person, einer Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im NADIS darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen geltenden Regelungen erfolgen.

Bundesverfassungsschutzgesetz

Der arabische Begriff „Nakba“ bedeutet „Katastrophe“. Seit 2004 gedenken Palästinenser weltweit alljährlich an diesem Tag der Flucht und Vertreibung aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina in den Jahren 1948/1949.

Mit Nationalismus wird eine Einstellung bezeichnet, die die eigene Nation gegenüber anderen Nationen als überlegen und wertvoller sieht. Dies hat automatisch eine Abwertung der nicht zur eigenen Nation gehörenden Personengruppen zur Folge und steht im Widerspruch zu dem universalen Gleichheitsprinzip, wie es das Grundgesetz in Art. 3 konkretisiert. Im Nationalismus werden die individuellen Rechte zugunsten „volksgemeinschaftlicher“ Konstrukte eingeschränkt.

Als Neonazis werden Anhänger einer ideologischen Ausrichtung des Rechtsextremismus bezeichnet, die sich am historischen Nationalsozialismus (1920-1945) orientiert. Dieser bildet die Grundlage und feste Bezugsgröße der neonazistischen Weltanschauung, die von den Ideologieelementen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus geprägt ist. Neonazis streben einen autoritären Staat nach dem Führerprinzip an. Historische Tatsachen werden in revisionistischer Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeutet.

Insbesondere seit dem Verbot mehrerer sogenannter Kameradschaften in den Jahren 2012 bis 2014, haben sich unter dem Dach von Parteistrukturen Neonazis versammelt. So setzen insbesondere in den Parteien „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ Neonazis ihre früheren Aktivitäten fort. Der Großteil der Neonazis organisiert sich jedoch in parteiungebundenen Strukturen, etwa in Vereinen oder Kameradschaften, die weitgehend strukturlose Gebilde mit nur wenigen Funktionsträgern darstellen.

Publikation „Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen“

Artikel „Verbotsmaßnahmen im Rechtsextremismus“

Unter die Bezeichnung „Neue Rechte“ wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen.

Die Akteure füllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche und teils komplementäre Funktionen und Rollen aus und richten sich jeweils an unterschiedliche Zielgruppen. Rechtsextremistische Bezüge ergeben sich aus Verstößen gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- und/oder das Demokratieprinzip in unterschiedlicher Ausformung.

Artikel „Begriff und Erscheinungsformen im Rechtsextremismus“

Der Begriff „Neue Weltordnung“ („New World Order“, NWO) wurde nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in den frühen 1990er-Jahren in den USA geprägt, wo er zunächst für ein globales System der kollektiven Sicherheit stand. Später wurde der Begriff durch Rechtsextremisten umgedeutet. Heute bezeichnet er meist eine Verschwörungstheorie, in der eine globale, meist jüdische Elite den geheimen Plan verfolgt, „autochthone“ Völker und nationalstaatliche Grenzen abzuschaffen und eine autoritäre Weltregierung zu installieren.

In den meisten Varianten dieser Verschwörungstheorie werden jüdische Akteure, wie der US-Investor George Soros oder das Bankhaus Rothschild, und vermeintliche Geheimgesellschaften, wie beispielsweise die Illuminaten oder die Freimaurer sowie internationale Organisationen als Hauptverantwortliche oder Helfer der geheimen Eliten angesehen. Oftmals werden die Begriffe „Ostküste“ oder „Hochfinanz“ als antisemitisch konnotierte Synonyme für die „jüdische Elite“ genutzt.

Mit dem im iranischen Kulturraum alljährlich im März stattfindenden Neujahrsfest Newroz wird neben dem Beginn eines neuen Jahres auch der Frühlingsanfang gefeiert. Vor dem Hintergrund einer alten kurdischen Legende wird Newroz auch als Fest des Widerstands gegen Tyrannei und als Symbol für den kurdischen Freiheitskampf verstanden.

Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) nutzt dieses traditionelle Fest, das sich in die von ihr propagierten Themen „Widerstand“ und „Befreiungskampf“ einfügt, um kurdische Volkszugehörige auf die politischen Anliegen der Organisation aufmerksam zu machen. Hierfür veranstaltet die PKK jedes Jahr eine zentrale Großkundgebung mit Festivalcharakter, mit der die Bindung der Anhängerschaft an die Organisation gestärkt und neue Anhänger angeworben werden sollen.