Bei S.H.A.E.F. handelt es sich um eine Verschwörungsideologie, die von einigen „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ vertreten wird. Die Anhänger und Sympathisanten dieser Verschwörungsideologie beziehen sich auf das Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (S.H.A.E.F.), welches während des Zweiten Weltkriegs das Oberkommando über die alliierten Streitkräfte in Europa ausübte und nach Kriegsende aufgelöst wurde. Sie gehen davon aus, dass das S.H.A.E.F. weiterhin aktiv sei und die entsprechenden „S.H.A.E.F.-Gesetze“ noch immer Gültigkeit hätten.

Im Kern wird behauptet, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor um einen besetzten Staat handelt. Dementsprechend wird auch die gültige Rechtsordnung nicht anerkannt. Staatsbedienstete sowie Politiker verstehen die Anhänger dieser Ideologie als Erfüllungsgehilfen einer unrechtmäßigen Regierung. Sich selbst sehen sie als offizielle Vertretung der Alliierten mit der Befugnis, Befehle und Weisungen an die deutsche Bevölkerung erteilen zu können.

Publikation „Reichsbürger und Selbstverwalter - Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker“

Sabotage ist die bewusste Beeinträchtigung wirtschaftlicher, militärischer oder politischer Prozesse. Dies kann durch die Beschädigung oder Zerstörung wichtiger Anlagen und Einrichtungen erfolgen, insbesondere im Bereich Kritischer Infrastrukturen (zum Beispiel Kraftwerke, Verkehrsverbindungen oder Kommunikationsanlagen).

Publikation „Schutz vor Sabotage“

Artikel „Begriffe und Hintergründe zum Geheim- und Sabotageschutz“

Die relevantesten Strukturen im säkularen palästinensischen Extremismus in Deutschland sind bzw. waren die hierzulande nicht öffentlich unter ihrem Namen agierenden terroristische „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) und ihr seit dem 2. November 2023 verbotenes Unterstützungsnetzwerk „Samidoun“. Beide bestreiten das Existenzrecht Israels und propagieren mehr oder weniger offen den bewaffneten Kampf gegen Israel.

Die Gründung eines Staates „Palästina“ mit Jerusalem als Hauptstadt soll durch die „Beseitigung“ der „zionistischen Besatzung“ realisiert werden. Gemeinsam mit Anhängern und Sympathisanten der Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS, Verdachtsfall des BfV) und unorganisierten extremistischen palästinensischen Einzelpersonen treten diese Akteure bei Veranstaltungen und Protestkundgebungen öffentlich in Erscheinung. Hier zeigt sich immer wieder das dieser Szene auch abseits fester Organisationszugehörigkeiten in Deutschland innewohnende Mobilisierungspotenzial.

„Antisemitismus“

Hintergrund: „Samidoun-Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk“

Salafismus ist eine Strömung des sunnitischen Islamismus, die sich auf die Urzeit des Islam und die sogenannten „rechtschaffenen Altvorderen“ (arab. al-salaf al-salih) bezieht und die Rückkehr zu den damaligen Herrschafts- und Rechtsformen bzw. deren Verwirklichung in der Gegenwart anstrebt. Mit dem Jihadismus teilt der Salafismus die gleiche ideologische Basis. In zahlreichen Fällen war der politische Salafismus Grundlage für eine jihadistische Radikalisierung.

Artikel „Begriffe und Erscheinungsformen“

Seit Jahren nutzen Salafisten das Internet und propagieren das salafistische Gedankengut über zeitgemäße Formate wie Podcasts, Videostreams oder Onlineseminare. Neben den langjährig bekannten salafistischen Predigern konnten sich einige neue, jüngere Akteure etablieren, die mit ihren Social-Media-Aktivitäten insbesondere jugendliche Zielgruppen ansprechen. Zusätzlich zu den viel genutzten Online-Angeboten sind die salafistischen Influencer auch offline aktiv, treten als Prediger bundesweit in Moscheen auf oder sind für die Zielgruppe bei anderen Veranstaltungen wie Islamseminaren greifbar.

Artikel „Begriffe und Erscheinungsformen“

Sanktionsumgehungen sind Aktivitäten, um die Auswirkungen wirtschaftlicher und/oder politischer Sanktionen zu umgehen oder zu mildern. Dazu gehören die Nutzung von Schlupflöchern, die Zusammenarbeit mit Zwischenhändlern, der Einsatz von Scheinunternehmen oder die Verschleierung von Geldzahlungen. Mit derartige Aktivitäten, oft über viele Ländergrenzen hinweg, wollen sanktionierte Staaten ihre internationalen Geschäfte mit Unternehmen oder Einzelpersonen weiterführen.

Scharia bezeichnet „‘die Regeln und Regulierungen, die das Leben von Muslimen bestimmen‘ und Koran sowie Sunna entstammen.“ (Encyclopedia of Islam, Secound Edition, online*) Die Scharia bildet in zahlreichen islamischen Staaten die Basis für eine religiös geprägte Rechtsprechung. Wann und wie die Scharia angewendet wird, ist sehr unterschiedlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte mehrfach, dass die Scharia „inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien der Demokratie“ sei.

*hier übernommen aus „Scharia“. In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 5. März 2022; (Abgerufen: 9. März 2022)

Nach dem Tod des Propheten Muhammad zerstritten sich die Muslime darüber, wer ihm als Leiter der Gemeinde („Kalif“) nachfolgen sollte. Die Mehrheit der Gläubigen, die Sunniten, erkannte die ersten vier Nachfolger an. Eine Minderheit, die Schiiten, erkennen nur den vierten Nachfolger, Ali, Vetter und Schwiegersohn des Propheten, an. Heute sind ca. 15% der Muslime weltweit Schiiten.

Der sogenannte Schwarze Block, vermummte Personen in einheitlich schwarzer „Kampfausrüstung“, ist eine Aktionsform, die im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird.

Der „Schwarze Block“ ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Straf- und Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei.

Jeder „Schwarze Block“ beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der „Schwarze Block“ überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Ausschreitungen und Angriffe auf Polizei oder politische Gegner im Rahmen von Demonstrationen) ist, führt die Teilnahme eines „Schwarzen Blocks“ an einer Demonstration nicht in jedem Fall zu einem unfriedlichen Verlauf.

Artikel „Begriff und Erscheinungsformen im Linksextremismus“

Die „Scientology-Organisation“ (SO) beabsichtigt, weltweit eine „scientologische Gesellschaft“ zu etablieren. Dieses Ideal der SO basiert dogmatisch auf den Schriften des Gründers und der Leitfigur L. Ron Hubbard (1911–1986). Bereits 1950 veröffentlichte Hubbard das Buch „Dianetik“. Darin entwickelte er eine Methode, die er als „Technologie“, „Dianetik“ bzw. „Scientology“ bezeichnete, mit der sich der Benutzer selbst von jeglichen psychischen und physischen Belastungen befreien könne. Ziel dieser Methode ist die Erschaffung des perfekten Menschen, der „Clear“ oder synonym „Nichtaberrierter“ genannt wird. Menschen, die nicht zu den „Clears“ bzw. „Nichtaberrierten“ gehören, sollen Grundrechte und die Menschenwürde abgesprochen werden.

Laut Hubbard ist eine Nation nur zur „wahren Demokratie“ befähigt, wenn sie ausschließlich aus „Nichtaberrierten“ besteht. Die SO sieht sich selbst als Führungselite, die durch die Anwendung der Lehren Hubbards als einzige Gruppe den Rest der Menschheit regieren sollte. Das – die Demokratie ersetzende – System einer solchen alleinherrschenden scientologischen Regierung ist nicht mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar. Alle Staatsgewalt ginge in solch einem System weder vom Volke aus, noch wäre sie durch eine ununterbrochene Legitimationskette an das Volk gebunden.

Sensibilisierung beschreibt die Unterrichtung von Personen oder Einrichtungen durch eine Sicherheitsbehörde. Sie erfolgt häufig im Rahmen einer Präventionsarbeit, die potentiell Betroffene auf Gefährdungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit Proliferation oder nachrichtendienstlichen Verdachtsfällen, hinweist.

Publikation „Sicherheitshinweise auf Geschäftsreisen“

Publikation „Sicherheit auf Geschäftsreisen: China“

Separatistische Bestrebungen haben zum Ziel, einen Teil des Staatsgebietes eines Landes oder eine Staatsgebiete mehrerer Länder berührende Region – meist die Heimatregion der separatistischen Organisation – abzutrennen, um hieraus einen neuen, eigenständigen Staat zu schaffen oder in den Grenzen eines bestehenden Staates einen neuen zu gründen. Diese separatistischen Bestrebungen werden in den jeweiligen Herkunftsländern häufig auch mit terroristischen Mitteln verfolgt.

Als zentrales Element dient eine Sicherheitsüberprüfung im Rahmen des personellen Geheimschutzes sowie des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes zur Feststellung der erforderlichen Zuverlässigkeit zum Zugang zu Verschlusssachen (VS) sowie zum Ausschluss eines Sicherheitsrisikos.

Artikel „Begriff und Hintergründe zum Geheim- und Sabotageschutz“

Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Die Siege-Ideologie (englisch: Belagerung) geht zurück auf den gleichnamigen Titel einer Textsammlung des US-amerikanischen Rechtsextremisten James Nolan Mason aus den 1980er-Jahren. Sie beinhaltet neben Masons ideologischen Grundlagen – wie Rassismus, Antisemitismus oder der Theorie der vermeintlichen Überlegenheit der „weißen Rasse“ („White Supremacy“) – auch detaillierte Beschreibungen möglicher Anschlagsziele sowie Ausführungen zu operativen Vorbereitungen terroristischer Taten. Die Siege-Ideologie ist Teil einer rechtsextremistischen Akzelerationismus-Bewegung, welche darauf abzielt, in den westlichen Gesellschaften durch gezielte Anschläge einen Zusammenbruch des Systems zu beschleunigen und damit einen entlang ethnischer Bruchlinien verlaufenden Bürgerkrieg auszulösen.

Der Ursprung der Siege-Ideologie liegt in den USA. Zwischenzeitlich haben sich jedoch weltweit verschiedene Gruppierungen gebildet, welche die Siege-Ideologie verbreiten. Auch in Deutschland konnten Ableger wie die „Atomwaffen Division Deutschland“ und die „Feuerkrieg Division Deutschland“ identifiziert werden. Die Gruppierungen agieren primär im virtuellen Raum.

SIGINT ist die Auswertung von elektromagnetischen Signalen aller Art zur Gewinnung von Informationen. Dabei werden unterschiedliche Signale beziehungsweise Datenströme erfasst und nach bestimmten Inhalten durchsucht.

Politisches Ziel separatistischer Sikh-Organisationen ist die Gründung eines eigenen, von Indien unabhängigen Staates „Khalistan“ (Land der Reinen) auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Dazu operieren sie in Indien auch mit terroristischen Mitteln. Die extremistischen Anhänger in Deutschland unterstützen diesen Kampf vor allem propagandistisch und durch Spenden für die Angehörigen getöteter Kämpfer.

siehe auch „Separatistische Bestrebungen“

Die rechtsextremistische Skinhead-Subkultur dominierte vor allem in den 1980er- und 1990er-Jahren die rechtsextremistische Szene in Deutschland. Mit ihrem markanten Bekleidungsstil („Springerstiefel“, Bomberjacken etc.) sowie ihrer aggressiven und teilweise volksverhetzenden Musik bestimmten rechtsextremistische Skinheads über einen längeren Zeitraum hinweg maßgeblich das Bild der gesamten subkulturellen rechtsextremistischen Szene in der Öffentlichkeit.

Weltweite Strömungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinhead-Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind „Blood & Honour“ und die „Hammerskins“, beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem „Blood & Honour“, dessen deutscher Zweig, die „Blood & Honour-Division Deutschland“, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung.

Artikel „Begriff und Erscheinungsformen im Rechtsextremismus“

Social Engineering dient dazu, Informationen über Menschen zu sammeln, um sie zu einem bestimmten (sicherheitskritischen) Verhalten zu verleiten. Social Engineering ist Teil der Vorbereitung von weiterführenden Aktivitäten, wie zum Beispiel Cyberangriffen oder Anwerbungsversuchen. Die zusammengestellten Informationen dienen dazu, bestimmten Menschen E-Mails zuzusenden, deren Inhalt scheinbar ihren persönlichen Interessen entspricht. Dadurch sollen sie etwa zum Öffnen infizierter Dateianhänge verleitet werden, wodurch dann ihre Computer mit Malware infiziert werden.

Publikation „Schutz vor Social Engineering für Beschäftigte“

Publikation „Schutz vor Social Engineering für Leitungsebene“

SOCMINT beschreibt die Gewinnung von Informationen, die Nutzerinnen und Nutzer in Soziale Medien eingestellt haben. Soziale Medien bieten einen oft unschlagbaren schnellen Zugang zu offenen Informationen. Sie dienen außerdem zur Verbreitung von Desinformation oder als Vernetzungswerkzeug.

Mit „solidarischem Patriotismus“ ist die Verknüpfung von sozialpolitischen mit nationalistischen Positionen gemeint. Das entsprechende Lager innerhalb der JA ("Junge Alternative"/AfD) steht für eine völkisch-nationalistische Ausrichtung und eine Vielzahl rechtsextremistischer Bezüge.

Spear-Phishing (dt. Speerfischen) ist eine Variante des Phishings, die insbesondere bei APTs verwendet wird. Dabei wird die Phishingmail für einen kleinen Kreis von Empfängern oder sogar nur für eine Einzelperson maßgeschneidert. Ziel ist es, durch vorangegangene Recherche und Insiderwissen Phishing-Mails zu versenden, die vortäuschen von einer mit dem Opfer in Verbindung stehenden Stelle zu stammen, etwa von einer Bank oder einem Sportverein. Das soll das Opfer dazu verleiten, vertrauliche Daten zu übermitteln (zum Beispiel Passwörter) oder ein bestimmtes Verhalten auszulösen (zum Beispiel eine mit Schadsoftware versehene Datei zu öffnen).

Publikation „Phishing“

Spionage ist das Erkunden von politischen Faktoren sowie der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und militärischen Potentiale eines anderen Staates mit verdeckten Mitteln. Sie ist bei der Nutzung von Staatsbürgern und Geheimnisträgern eines anderen Staates nach dessen Gesetzen strafbar. Bei Spionage gegen Deutschland kommt eine Strafbarkeit gemäß § 93 ff Strafgesetzbuch (StGB) in Betracht.

Artikel „Begriff und Hintergründe in der Spionage- und Proliferationsabwehr“

Artikel „Akteure und Aktionsfelder“

Aufgabe der Spionageabwehr ist die Aufklärung und Abwehr von Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in oder gegen Deutschland. Dazu gewinnt die Spionageabwehr Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Akteure, Arbeitsmethoden und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste. In Deutschland sind alle Verfassungsschutzbehörden mit der Spionageabwehr betraut. Grundsätzlich ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuständig. Daneben unterhalten die meisten Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Arbeitseinheiten für die Spionageabwehr. Das BfV arbeitet als Zentralstelle eng mit den LfV sowie mit anderen Behörden zusammen. Dazu gehören das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPol). Der Generalbundesanwalt (GBA) ist als eine Art Staatsanwaltschaft des Bundes für Staatsschutzdelikte sowie Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständig. Der Militärische Abschirmdienst (BAMAD) wehrt Spionage gegen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, also auch gegen die Bundeswehr, ab. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt Erkenntnisse über das Ausland, die für Deutschland außen- und sicherheitspolitisch bedeutsam sind. Wegen seiner Tätigkeit ist der BND Ziel von Gegenspionage fremder Nachrichtendienste, die er im Rahmen der Eigensicherung abwehrt.

Artikel „Begriff und Hintergründe in der Spionage- und Proliferationsabwehr“

Artikel „Akteure und Aktionsfelder“

Bestimmte Staaten und damit auch deren Nachrichtendienste interessieren sich besonders für Personen, die Zugang zu sensiblen Informationen haben. Von ihnen gehen daher erhöhte Sicherheitsrisiken aus.

Liste der Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG.

Staatsterrorismus ist der im Auftrag einer fremden Macht – meist durch den Nachrichtendienst – ausgeübte oder gesteuerte Terrorismus. Maßgebliche staatsterroristische Ziele können die Einflussnahme auf fremde Staaten, die Einschüchterung und Neutralisierung von Oppositionellen, aber auch die Bestrafung von „Verrätern“ oder Überläufern sein. Bei Staatsterrorismus können schwere Straftaten wie Mord, Totschlag oder Entführungen erfolgen. Konkret handelt es sich um die §§ 211, 212, 234, 234a, 239 und/oder 239b Strafgesetzbuchs (StGB). Auch Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Verbrechen dienen, etwa Ausspähungen oder Einschüchterungsversuche, fallen unter die Kategorie Staatsterrorismus.

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen in der Regel keinen gefestigten rechtsextremistischen Ideologiehintergrund, sondern eine eher diffuse Weltanschauung mit einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern. Bei ihnen findet sich regelmäßig ein Weltbild mit rassistischen, Gewalt gegen Ausländer befürwortenden, antisemitischen und das demokratische System ablehnenden Ideologiebestandteilen. Die in der Vergangenheit in dieser Szene dominierende Skinhead-Subkultur spielt heute nur noch eine untergeordnete Rolle.

Einen weiterhin bedeutenden Anteil der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bildet die rechtsextremistische Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anhängern. Hierzu zählen Personen, die entsprechende Vertriebe betreiben, Konzerte organisieren, entsprechende Musik produzieren oder vertreiben beziehungsweise als Besucher rechtsextremistischer Musikveranstaltungen einen Schwerpunkt der subkulturellen Szene ausmachen.

Darüber hinaus gewinnt subkultureller Rechtsextremismus im virtuellen Raum immer mehr an Bedeutung. Entsprechende Gruppen und Personenzusammenschlüsse weisen überwiegend kein kohärentes ideologisches Weltbild auf. Stattdessen bilden einzelne rechtsextremistische Ideologiefragmente sowie massive Gewaltverherrlichung eine gemeinsame Basis für den intensiven Austausch rechtsextremistischer Medien, insbesondere Bilder, Videos und Memes.

Hintergrund-Bericht „Rechtsextremistische Erlebniswelt: Musik und Kampfsport“

Unter dem Begriff Sunna versteht man die Gesamtheit der vom Propheten Muhammad überlieferten Aussprüche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts.

Nach dem Tod des Propheten Muhammad zerstritten sich die Muslime darüber, wer ihm als Leiter der Gemeinde („Kalif“) nachfolgen sollte. Im Unterschied zu den Schiiten erkannte die Mehrheit der Gläubigen, die Sunniten, die ersten vier Nachfolger als „rechtgeleitete Kalifen“ an. Heute sind ca. 85% der Muslime weltweit Sunniten.

Bei einem Supply-Chain-Angriff wird zunächst nicht direkt das eigentliche Ziel mit einem Cyberangriff attackiert, sondern ein schwächer geschütztes Element in der Liefer- oder Versorgungskette. Die Kompromittierung des schwächer geschützten Elements ermöglicht dann den Angriff auf das eigentliche Ziel.

Artikel „Akteure und Angriffsmethoden“