Zahlen und Fakten.

Agitation und Militanzniveau der Organisationen im auslandsbezogenen Extremismus sind weit überwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatländern abhängig.

In Deutschland lebende Anhänger sind in der Regel die Empfänger politisch-strategischer Richtlinien der Organisationen in ihren jeweiligen Heimatländern; es herrscht die Bereitschaft vor, diese Vorgaben konsequent in die Tat umzusetzen.

Für die innere Sicherheit in Deutschland sind vor allem die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), die rechtsextremistische türkische „Ülkücü“-Bewegung und die linksextremistische türkische „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) von herausgehobener Bedeutung: die PKK wegen ihrer gewalttätigen Aktionen in der Türkei, die „Ülkücü“-Bewegung wegen ihrer militanten Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes und die DHKP-C wegen ihres offenen Bekenntnisses zum bewaffneten Kampf in der Türkei.

Personenpotenzial

Das Personenpotenzial nicht islamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug belief sich im Jahr 2022 auf insgesamt 29.750 Personen und stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 1.100 Personen an. Die zahlenmäßig bedeutsamste Organisation in Deutschland ist die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) mit 14.500 Anhängern.

Politisch motivierte Straftaten im auslandsbezogenen Extremismus

Die Straftaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund haben das zweite Jahr in Folge zugenommen. Im Jahr 2022 fiel der Anstieg um 154,4 % auf nunmehr 1.974 Delikte (2021: 776) besonders deutlich aus. Nahezu eine Verdopplung zeigt sich bei den Gewaltdelikten (226 Delikte; 2021: 116).

Den größten Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten in diesem Phänomenbereich und an ihrer deutlichen Zunahme haben die 1.229 Delikte, die 2022 in Deutschland im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfasst worden sind. Unter anderem handelt es sich dabei um 56 Körperverletzungen, vier Brandstiftungen und 276 Sachbeschädigungen, 119 Propagandadelikte, 70 Fälle von Volksverhetzung und 81 Nötigungen beziehungsweise Bedrohungen. Ohne diesen mit einer völlig neuen Bedeutung versehenen Bezugspunkt für Straftaten im auslandsbezogenen Extremismus liegen die Straftaten in den übrigen Teilbereichen insgesamt in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Der Anstieg bei den Gewalttaten bleibt auch ohne den Sondereffekt bestehen – wenn auch weniger deutlich. Zwar gab es im Jahr 2022 kein Tötungsdelikt (2021: vier Versuche); besonders deutlich ist die Steigerung aber bei den 141 Körperverletzungen (2021: 57) sowie bei den 50 Widerstandsdelikten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte (2021: 25). Auf 59 mehr als verdoppelt haben sich auch die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (2021: 29). Diese Entwicklungen lassen sich nicht allein durch Straftaten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg erklären. Vielmehr dürften sie in dem mit Nachlassen der Coronapandemie wieder zugenommenen Veranstaltungsgeschehen und damit einhergehenden Konfrontations- und Versammlungsdelikten begründet sein.

58 Straftaten (2021: 122) wiesen einen antisemitischen Bezug auf, davon neun Körperverletzungen (2021: 3) und 24 Volksverhetzungen (2021: 58).

Die meisten Straftaten gab es in Nordrhein-Westfalen (780; 2021: 203), Baden-Württemberg (429; 2021: 111) und Berlin (347; 2021: 162).

Weitere Zahlen und Fakten im Verfassungsschutzbericht