Zahlen und Fakten.

Agitation und Militanzniveau der Organisationen im auslandsbezogenen Extremismus sind weit überwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatländern abhängig.

In Deutschland lebende Anhänger sind in der Regel die Empfänger politisch-strategischer Richtlinien der Organisationen in ihren jeweiligen Heimatländern; es herrscht die Bereitschaft vor, diese Vorgaben konsequent in die Tat umzusetzen.

Für die innere Sicherheit in Deutschland sind vor allem die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), die rechtsextremistische türkische „Ülkücü“-Bewegung, die linksextremistische türkische „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) und das heterogene Spektrum säkularer palästinensischer Extremisten von herausgehobener Bedeutung. Vor allem beim gewaltsamen Aufeinandertreffen verfeindeter extremistischer Lager, durch Straftaten bei Versammlungen und durch Angriffe auf Einrichtungen des bekämpften (Heimat-)Staates gefährden sie auch die innere Sicherheit Deutschlands.

Personenpotenzial

Das Personenpotenzial nicht islamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug belief sich im Jahr 2023 auf insgesamt 30.650 Personen und stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 900 Personen an. Die zahlenmäßig bedeutsamste Organisation in Deutschland ist die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) mit 15.000 Anhängern.

Politisch motivierte Straftaten im auslandsbezogenen Extremismus

Straftaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund haben auch im Jahr 2023 erneut deutlich zugenommen. 3.092 Delikte in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ entsprechen einem Anstieg um 56,6 % (2022: 1.974). Die Zahl der Gewalttaten stieg um 45,6 % auf 329 Delikte (2022: 226).

Der deutliche Anstieg ist vor allem mit Reaktionen auf die Terrorangriffe der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und der daraufhin erfolgenden Gegenreaktion des israelischen Militärs im Gazastreifen zu erklären. An den in Deutschland in diesem Zusammenhang zahlreich stattfindenden Protesten und Straftaten beteiligten sich auch diverse Extremisten aus dem Bereich des auslandsbezogenen Extremismus. Bei mehr als der Hälfte der insgesamt von diesem Spektrum 2023 verübten Straftaten – rund 1.700 Delikte – ist eine israelfeindliche beziehungsweise propalästinensische Tatmotivation zu verzeichnen. Davon weisen 1.044 Delikte (2022: 58, +1.700 %) einen antisemitischen Bezug auf. Vor diesem Hintergrund erklären sich die deutlichen Anstiege der Volksverhetzungsdelikte auf 665 (2022: 112, +493,8 %) sowie der Sachbeschädigungen auf 638 (2022: 382, +67,0 %). Bei diesem insgesamt deutlichen Anstieg handelt es sich demnach primär um einen Sondereffekt, der sich analog zur Lageentwicklung im Nahen Osten entwickelt.

Dagegen sind 219 Körperverletzungsdelikte (2022: 141, +55,3 %) und 56 Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamtinnen und -beamte (2022: 50, +12,0 %) nicht allein mit dem wieder aufgeflammten Nahostkonflikt zu erklären; insbesondere wiesen ein vollendetes und zwei versuchte Tötungsdelikte (2022: keine) keinen Bezug zum Nahostkonflikt auf. Vielmehr zeigt sich hier deutlich das generell im auslandsbezogenen Extremismus auch in Deutschland vorherrschende Gewaltpotenzial.

Ohne den Nahost-Sondereffekt ist ein eher geringer Anstieg der Straftaten in den übrigen Beobachtungsfeldern festzustellen. Im Bereich der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) stiegen die extremistisch motivierten Straftaten um 9,2 % auf 286 Delikte (2022: 262), darunter 22 Gewaltdelikte (2022: 18) und 99 Propagandadelikte (2022: 55), die vor allem mit dem wiedererstarkten Versammlungsgeschehen einhergehen dürften.

Die meisten Straftaten gab es in Nordrhein-Westfalen (820; 2022: 780), Berlin (726; 2022: 347) und Baden-Württemberg (608; 2022: 429).

Weitere Zahlen und Fakten im Verfassungsschutzbericht