Begriff und Erscheinungsformen.

Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide. Dieses Werteverständnis konterkariert zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und steht damit in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus prägen die rechtsextremistische Agitation.

Viele Rechtsextremisten verharmlosen oder verherrlichen gar den historischen Nationalsozialismus.

Letzteres gilt auf jeden Fall für Neonationalsozialisten, die das „Dritte Reich“ in politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht als Maßstab für ihre Zielvorstellungen heranziehen.

Antisemitismus ist in allen Teilbereichen des Rechtsextremismus feststellbar und äußert sich in unterschiedlicher Weise; zum Beispiel in der Idee einer weltumspannenden geheimen Verschwörung des Judentums oder indem Juden kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden.

Bei Rechtsextremisten kommt in der Regel ein autoritär geprägtes Staatsverständnis hinzu. Oft geht dies einher mit einer Ablehnung der in Demokratien üblichen Gewaltenteilung.

Neonationalsozialisten fordern in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus einen "Führerstaat", in dem alle staatliche Macht auf die Entscheidungen einer Einzelperson zurückgeführt wird.

Rechtsextremistische Parteien

Neben der unterschiedlichen Gewichtung einzelner Ideologieelemente unterscheiden sich die verschiedenen Strömungen im Rechtsextremismus ebenso in der Ausgestaltung ihrer Organisationsform. Rechtsextremistische Parteien haben es sich zum Ziel gesetzt, durch Wählerstimmen bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen parlamentarischen Einfluss zu erringen.

In Deutschland sind die Parteien „Die Heimat“ (vormals „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“, NPD), „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ bereits seit vielen Jahren entsprechend aktiv. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass sich die Wählerzustimmung für rechtsextremistische Parteien auf einem niedrigen Niveau bewegt und Wahlerfolge allenfalls punktuell möglich sind. Insofern verfügen alle drei Parteien seit geraumer Zeit de facto nur mehr über szeneinterne Bedeutung. Wegen des Parteienprivilegs nutzt die Szene den Parteistatus auch als verbotsfestere Organisationsform.

Erst im Jahr 2021 wurden mit den „Freien Sachsen“ und der „Neue Stärke Partei“ zwei weitere rechtsextremistische Parteien gegründet. Während die NSP bislang noch zu keiner Wahl angetreten ist, stellen die „Freien Sachsen“ mitunter auf kommunaler Ebene Kandidaten auf. Wahlerfolge sind auch hier allenfalls punktuell möglich.

Neonazis

Als Neonazis werden die Anhänger einer ideologischen Ausrichtung des Rechtsextremismus bezeichnet, die sich am historischen Nationalsozialismus orientiert. Dieser bildet die Grundlage und feste Bezugsgröße der neonazistischen Weltanschauung, die von den Ideologieelementen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus geprägt ist.

Neonazis streben einen autoritären Staat nach dem Führerprinzip an. Historische Tatsachen werden in revisionistischer Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeutet.

Unter dem Dach von Parteistrukturen haben sich auch Neonazis versammelt, insbesondere seit dem Verbot mehrerer sogenannter Kameradschaften, die weitgehend strukturlose Gebilde mit nur wenigen Funktionsträgern darstellen.

Das „Kameradschaftsmodell“ sah die Gründung von kleineren, regional verankerten Personenzusammenschlüssen mit festem Aktivistenstamm, jedoch ohne starre Organisationsstruktur vor. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sogenannten Freien Kräfte zu.

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Ein quantitativ bedeutendes Spektrum im deutschen Rechtsextremismus stellen die subkulturell geprägte Rechtsextremisten dar. Sie sind in der Regel nicht organisiert, sondern definieren sich über ein bestimmtes Erscheinungsbild, spezifische Szene-Bekleidung sowie musikalische Vorlieben.

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen in der Regel keinen gefestigten rechtsextremistischen Ideologiehintergrund, sondern eine eher diffuse Weltanschauung mit einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern. Bei ihnen findet sich regelmäßig ein Weltbild mit rassistischen, Gewalt gegen Ausländer befürwortenden, antisemitischen und das demokratische System ablehnenden Ideologiebestandteilen.

Bis etwa in die 2000er Jahre bildeten rechtsextemistische Skinheads den Großteil dieses Personenpotenzials. Heute stellen sich die Angehörigen dieser Szene sowohl optisch als auch hinsichtlich ihrer musikalischen Vorlieben viel unterschiedlicher dar.

Die Skinhead-Subkultur dominierte vor allem in den 1980er und 1990er Jahren die rechtsextremistische Szene in Deutschland. Mit ihrem markanten Bekleidungsstil („Springerstiefel“, Bomberjacken etc.) sowie ihrer aggressiven und teilweise volksverhetzenden Musik bestimmten rechtsextremistische Skinheads über einen längeren Zeitraum hinweg maßgeblich das Bild der gesamten subkulturellen Szene in der Öffentlichkeit.

Geblieben ist jedoch, dass für subkulturell geprägte Rechtsextremisten besonders Aktivitäten mit Erlebnischarakter wichtig sind.

Hierzu gehören etwa der Besuch einschlägiger Musik- und Kampfsportveranstaltungen, in deren Verlauf Kontakte zwischen den Szenemitgliedern geknüpft und aufrechterhalten werden.

Gewalt ist ein elementarer Bestandteil der Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Angehörige dieses Spektrums begehen auch eine Vielzahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten.

Sonstige Rechtsextremisten

Neben rechtsextremistischen Parteien, Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten gibt es weitere Segmente, in denen Rechtsextremisten auftreten. Hierzu gehören unter anderem Teile der Neuen Rechten.

Zu diesem Spektrum zählt auch die „Identitäre Bewegung Deutschland e.V.“ (IBD). Sie wurde 2012 zunächst als rein virtueller Personenzusammenschluss im Internet bekannt, später trat sie mit öffentlichkeitswirksamen Flashmobs oder Transparentaktionen in Erscheinung. Inzwischen ist sie mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv.

Die IBD bekennt sich zum Prinzip des Ethnopluralismus. Dies bedeutet, dass die Idealvorstellung einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht.

Diese Ideologie verstößt gegen die grundgesetzlich verankerte Menschenwürde sowie das Demokratieprinzip und ist somit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.

Die Vereinigung nutzt intensiv soziale Netzwerke, um Berichte, Videos und Bilder ihrer Aktionen zu verbreiten. Zur Vernetzung und Kommunikation untereinander verwenden Mitglieder und Sympathisanten Messenger-Dienste.