Rolle des Verfassungsschutzes.
Spionage gefährdet ganz konkret deutsche Interessen. Beispielsweise dann, wenn vertrauliche diplomatische Verhandlungspositionen durch nachrichtendienstliche Operationen vorab bekannt werden und so die deutsche Außenpolitik unterlaufen wird. Oder wenn demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse von fremden Mächten unangemessen beeinflusst werden. Auch das Ausforschen und Unterwandern oppositioneller Gruppen aus Drittstaaten oder gar Anschläge auf Regimekritiker durch ausländische Nachrichtendienste in Deutschland zählen dazu. Zudem sind der Know-how-Verlust und wirtschaftliche Schäden durch Spionage immens.
Immer beeinträchtigt Spionage fremder Staaten die nationale Souveränität Deutschlands. Die Enttarnung und das Verhindern von Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste – die Spionageabwehr – gehört daher auch bereits seit der Gründung der Bundesamtes für Verfassungsschutz am 7. November 1950 zu den zentralen Aufgaben des deutschen Inlandsnachrichtendienstes und findet ihren Niederschlag in § 3 Abs.1 Nr. 2 BVerfSchG.
Vorgehensweise
Zentrale Aufgabe der Spionageabwehr ist es, bereits im Vorfeld mögliche Ausspähversuche zu detektieren, zu analysieren und abzuwehren.
Detektion
Zunächst schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz die aktuelle Bedrohungslage durch Spionage fremder Dienste ein. Das schließt die Frage nach möglichen Zielen, aber auch methodische Überlegungen mit ein. Es wird sowohl die Arbeit mit menschlichen Quellen wie auch die Spionage mit technischen Mitteln in den Blick genommen.
Wichtig ist es hier, vor allem die nachrichtendienstlichen Akteure und die mit ihnen in Kontakt stehenden Zielpersonen zu identifizieren. Kurzgesagt stellen sich die Fragen: Wo in Deutschland sind Agenten fremder Dienste abgetarnt tätig und mit wem stehen sie in einem nachrichtendienstlichen Kontakt?
Hier beschäftigt sich die Spionageabwehr mit potenziellen Stützpunkten fremder Nachrichtendienste, also z. B. Botschaften, Generalkonsulaten, Nachrichtenagenturen und Luftfahrtgesellschaften. Aber auch die Reisewege von Führungsoffizieren und deren Quellen sind interessant. Es geht konkret darum, wie genau der fremde Nachrichtendienst bei der Generierung und Übermittlung von Informationen vorgeht und wie es der Spionageabwehr vor diesem Hintergrund gelingt, weitergehende Erkenntnisse zu gewinnen.
Eine besondere Herausforderung für die Spionageabwehr ergibt sich dabei aus dem Umstand, dass fremde Nachrichtendienste aus ihrem Herkunftsland heraus agieren und z. B. auch die Reisefreiheit in Europa ausnutzen. Daher ist bereits für die Detektion von Spionageversuchen auch der Austausch und die Zusammenarbeit mit der Counter Intelligence der Nachrichtendienste anderer Staaten von großer Bedeutung.
Analyse und Abwehr
Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das auch ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Spionage und proliferationsrelevanten Aktivitäten darstellt, teilt die Spionageabwehr Sachverhalte im Verbund von Nachrichtendiensten, Polizei und Justiz aus Bund und Ländern.
Haben sich die Erkenntnisse der Spionageabwehr verdichtet, unterrichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz den Generalbundesanwalt (GBA). Dieser kann dann den Sachverhalt prüfen und das Bundeskriminalamt (BKA) oder ein Landeskriminalamt (LKA) mit polizeilichen Ermittlungen beauftragen. So kommt es zu einem Strafverfahren. Im Laufe eines Prozesses kann das Bundesamt für Verfassungsschutz den GBA mit Behördenzeugnissen der Spionageabwehr unterstützen.
Die Proliferationsabwehr des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene sensibilisiert betroffene Unternehmen wie auch Bildungs- und Forschungseinrichtungen über mögliche Risiken beim Export sensitiver Güter und entsprechendem Know-how.
Wenn es darum geht, das Tarnen und Täuschen fremder Länder aufzuklären, die versuchen, Technologie für Massenvernichtungswaffen oder Embargogüter in Deutschland zu beschaffen, arbeitet aber nicht nur der Verfassungsschutzverbund eng zusammen. Im Rahmen der Exportkontrolle steht das Bundesamt für Verfassungsschutz vielmehr im kontinuierlichen Austausch mit weiteren Sicherheitsbehörden sowie Behörden aus den Ressorts Wirtschaft und Finanzen. Sollten sich relevante Erkenntnisse verdichtet haben, übermittelt die Spionageabwehr Sachverhalte aus der Proliferationsabwehr an die Justiz.
Erkenntnisse aus der Spionageabwehr, die eine unzulässige Einflussnahme fremder Staaten (Desinformation) belegen, teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den anderen Nachrichtendiensten in Deutschland, um so ein zutreffendes Bild zur illegitimen Einflussnahme zeichnen zu können.
Außerdem arbeitet die Spionageabwehr in dem ressortübergreifenden Netzwerk mit, das sich mit Einflussnahme auf Deutschland und hybriden Bedrohungen auseinandersetzt.
Bedeutung von Kooperationen
Für die moderne Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Kooperation mit einer Vielzahl von nationalen und internationalen Stellen unverzichtbar.
Auf nationaler Ebene arbeitet die Spionageabwehr eng mit anderen Behörden zusammen - den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für den Militärischen Nachrichtendienst (BAMAD), dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei (BPOL), dem Generalbundesanwalt (GBA), dem Zollkriminalamt (ZKA), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU), dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie weiteren Behörden aus unterschiedlichen Ressorts.
Ebenso findet auch auf europäischer und internationaler Ebene ein regelmäßiger oder anlassbezogener Informationsaustausch statt. Dieser generiert neue Erkenntnisse und trägt so dazu bei, flexibel und lageangepasst auf sicherheitsgefährdende Situationen reagieren zu können.
Herausforderungen der Zukunft
Auch in Zukunft werden fremde Nachrichtendienste versuchen, in Deutschland zu spionieren. Fremde Akteure werden auch zukünftig ihre verborgenen Bemühungen um Einflussnahme fortsetzen. Sensitive Produkte und Technologie aus Deutschland illegal zu erwerben und für neue Waffensysteme einzusetzen, bleibt für einige Staaten auch weiterhin ein Anliegen.
Sich verändernde (welt-)politische Gegebenheiten, neue technische Möglichkeiten sowie die Tendenzen zu staatsterroristischen Aktivitäten stellen die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ständig vor immer neue Herausforderungen. Das erfordert eine umsichtige wie proaktive Herangehensweise.