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Ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­te De­le­gi­ti­mie­rung des Staa­tes

Verschiedene Akteure instrumentalisierten das Protestgeschehen gegen Corona-Schutzmaßnahmen, um losgelöst von jeder sachbezogenen Kritik eine tatsächlich verfassungsfeindliche Agenda zu verfolgen. Dies äußert sich unter anderem in einer aggressiven Agitation gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates, um dessen Legitimität systematisch zu untergraben.

Auch nach der Aufhebung der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Frühjahr 2022 beteiligten sich Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem Phänomenbereich der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ am Protestgeschehen, das sich im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Diskussion um Inflation und Energiesicherheit ab etwa Herbst 2022 ausbildete. Allerdings entfalteten diese Aktivitäten keine nennenswerte Resonanz.

Begriff und Erscheinungsformen.

Begriff und Erscheinungsformen.

Die staatlichen Schutzmaßnahmen gegen die Coronapandemie und die damit einhergehenden Freiheitseinschränkungen lösten nicht nur eine breite gesellschaftspolitische Debatte und verfassungsrechtlich legitime Proteste aus, sondern dienten in einzelnen Fällen auch als Vorwand und Hebel, um die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung als solche zu bekämpfen. Um die in diesem Kontext festzustellenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen adäquat bearbeiten zu können, hat das BfV im April 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet.

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Zahlen und Fakten.

1600

Personen werden dem Phänomenbereich zugerechnet.

250

Personen im Phänomenbereich waren im Jahr 2023 gewaltorientiert.

Aussteigerprogramm

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will Menschen erreichen, die in den Einflussbereich von Personen oder Gruppierungen geraten sind, die darauf abzielen, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.

Wir helfen, wenn Sie sich davon lösen wollen und aus eigener Kraft den Ausstieg nicht schaffen.

E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de

E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de

Telefon für Ausstiegswillige (rund um die Uhr): 0228-99/792-62

Telefon für Ausstiegswillige (rund um die Uhr): 0228-99/792-62

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