"Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sind sicher"

"Unsere Behörden werden alles Erdenkliche tun, damit die Bundestagswahl sicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden kann", so der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sowie dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, in Berlin. Ziel sei es, einen von außen unbeeinflussten und fairen Wahlkampf sicherzustellen.

Es gehe den Sicherheitsbehörden um den Schutz der Bundestagswahl vor Manipulationen, um die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Das betreffe vor allem die illegitime Einflussnahme oder den Versuch illegitimer Einflussnahme durch Akteure aus dem In- und Ausland im Vorfeld der Wahl. "Unsere Sicherheitsbehörden haben das im Blick, sie sind gut vorbereitet", betonte der Bundesinnenminister.

BfV-Präsident Haldenwang resümierte: "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, Polizeien, Nachrichtendienste, der Verfassungsschutz, das BSI und weitere zahlreiche Sicherheitsbehörden haben sich eng vernetzt und stimmen sich in kurzen Intervallen über alle Wahrnehmungen ab. Wir unternehmen gemeinsam alle Anstrengungen, um den sicheren Verlauf der Wahl zu gewährleisten."