Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht Verbote gegen die Terrororganisation HAMAS sowie das Netzwerk „Samidoun“ aus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 2. November 2023 die Betätigung der Terrororganisation HAMAS und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ ist verboten und wird aufgelöst.
Kurzinformationen zu:
„Harakat al-Muqawama al-Islamiya“ (HAMAS)
Die „Harakat al-Muqawama al-Islamiya“ (HAMAS) ist eine islamistische Terrororganisation, die 1987 aus dem palästinensischen Teil der Muslimbruderschaft im Gazastreifen gegründet wurde und insbesondere über die seit 1991 etablierten „Izz-al-Din al-Qassam-Brigaden“ Terrorakte und Attentate gegen Israel und israelische Ziele verüben. Seit 2007 übt die HAMAS die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen aus.
Das politische Ziel der HAMAS ist die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer, das heißt vom Mittelmeer bis zum Jordan und damit auf dem Staatsgebiet Israels, sowie die Errichtung eines islamischen Staates auf diesem Gebiet. Zur Umsetzung dieses Ziels und dem „Widerstand“ gegen Israel setzt die HAMAS militärische und terroristische Gewalt ein. Die Ideologie der HAMAS, die in der gewaltsamen Befreiung „Palästinas“ und dem Kampf im Sinne eines „islamischen Widerstandes“ gegen den Staat Israel liegt, wurde auch in einer 2017 herausgegebenen neuen, zweiten Auflage der Charta der Vereinigung bekräftigt. Dort wird ausgeführt, dass die HAMAS jede Alternative zur umfassenden und vollständigen „Befreiung Palästinas“ ablehne. Israel wird weiterhin jegliches Existenzrecht abgesprochen und zum Feind der gesamten muslimischen Welt erklärt. Die HAMAS läuft somit in ihren Aktivitäten Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Die HAMAS agiert als globales Netzwerk, das in seiner ursprünglichen und aktuellen Form einen weltumspannenden Anspruch formuliert, als „islamischer Widerstand“ die „Befreiung Palästinas“ zu erwirken.
Das Netzwerk von Unterstützern in Deutschland konzentriert sich dabei einerseits auf eine ideelle Unterstützung der Organisation, in dem eine strukturierte Öffentlichkeitsarbeit für die „palästinensische Befreiung“ organisiert wird. Hierbei versuchen die Akteure nach außen hin, offensichtliche Verbindungen zu der seit 2001 auf der EU-Terrorliste geführten Organisation zu vermeiden, verfolgen aber gleichwohl die eigentlichen Ziele der HAMAS und versuchen ein breites Unterstützernetzwerk zu etablieren. Neben der Öffentlichkeitsarbeit sind andererseits insbesondere auch Finanzierungsaktivitäten zu Gunsten der HAMAS bekannt. So wurden in der Vergangenheit mit „al-Aqsa e.V.“ am 31. Juli 2002, „YATIM Kinderhilfe e.V.“ am 30. August 2005 und Ansaar International e.V. am 5. Mai 2021 Vereine durch das Bundesministerium des Innern verboten, die mit ihren gesammelten Geldern die HAMAS und somit einen Verein unterstützten, der gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt.
Einen vorläufigen Höhepunkt erreichten die terroristischen Aktivitäten der HAMAS im Oktober 2023. Unter HAMAS-Führung drangen islamistische Kämpfer bei parallelem Raketenbeschuss des israelischen Staatsgebiets aus dem Gaza-Streifen in grenznahe israelische Ortschaften vor und töteten auf barbarische Weise über 1.400 Zivilisten und Soldaten. Darüber hinaus wurden mehr als 200 Menschen in den Gaza-Streifen entführt und mit deren Ermordung gedroht.
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„Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network“
Das im Jahr 2011 gegründete internationale „Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network“ (kurz: „Samidoun“) bezeichnet sich selbst als „Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene“. Als solches konzentriert es sich primär auf die Forderung nach der Freilassung von Personen, die aufgrund von Verbindungen zu Terrorismus und insbesondere zur Terrororganisation „Popular Front for the Liberation of Palestine“ (PFLP) in Haft sind. In Israel ist „Samidoun“ als Teil des Auslandsnetzwerkes der terroristischen PFLP seit 2021 als Terrororganisation eingestuft. Das Netzwerk ist in Form sogenannter Chapter in verschiedenen Staaten organisiert und vor allem in Nordamerika und Europa aktiv. In Deutschland ist das Chapter „Samidoun Deutschland“ auch unter der Bezeichnung seiner Jugendbewegung „Hirak – Palästinensische Jugendbewegung“ aktiv.
Ideologisch entsprechen die Standpunkte von „Samidoun“ denen der PFLP, die zunächst als Dachorganisation für marxistisch-leninistische und arabisch-nationalistische Organisationen gegründet wurde und nach ihrer Selbstsicht nicht nur für die Befreiung anderer arabischer Staaten von reaktionären Regimen kämpft, sondern auch für die Zerschlagung des Zionismus und gegen den westlichen Imperialismus. Der politische Extremismus von „Samidoun“ manifestiert sich in der Ablehnung des Existenzrechts Israels. Anhänger von „Samidoun“ propagieren auch in Deutschland die Errichtung eines eigenen Staates Palästina „vom Fluss bis zum Meer“. Das Staatsgebiet soll also das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer und damit das Hoheitsgebiet des Staates Israel umfassen. Auf diese Weise agiert „Samidoun“ gegen den Gedanken der Völkerverständigung und untergräbt das grundlegende Anliegen der Bundesrepublik Deutschland, die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie des jüdischen Lebens – sowohl in Israel wie auch in Deutschland – zu gewährleisten. „Samidoun“ befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und ruft diese durch eigene Agitation hervor. Zudem unterstützt das Netzwerk Vereinigungen wie die PFLP, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen. Die Unterstützung erfolgt primär propagandistisch, aber auch durch die Beschaffung von Mitteln und die Rekrutierung neuer Anhänger.
„Samidoun“ verfügt über ein hohes Vernetzungs- und Mobilisierungspotenzial. Hierbei ist eine starke Nutzung des Internets zur Mitgliederwerbung, Spendensammlung, Verbreitung von Propaganda sowie Organisation von Veranstaltungen zu beobachten. Die Aktivitäten richten sich auch explizit an das deutschsprachige Publikum, insbesondere wenn zu Aktionen in Deutschland und mit Bezug zu Deutschland aufgerufen wird. Hierbei bedient sich „Samidoun“ einzelner Personen, die vor Ort über die notwendige Vernetzung verfügen.
In Deutschland tritt „Samidoun“ seit 2019 öffentlich in Erscheinung – vor allem unter der Bezeichnung „Samidoun Deutschland“, mitunter auch als HIRAK – Palästinensische Jugendbewegung (letztere teilweise auch unter der Selbstbezeichnung „Hirak e.V.“), die vor allem palästinensische Jugendliche und jugendliche Anhänger aus dem „Samidoun“-Umfeld ansprechen soll. Seitdem sind die vor allem in Berlin sichtbaren Strukturen des Netzwerks immer wieder mit propalästinensischen und antiisraelischen Demonstrationen mit israelfeindlichen Äußerungen sowie teilweise gewalttätigen Angriffen auf die Polizei aufgefallen. Solche Versammlungen finden seit den Terrorangriffen der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober vermehrt statt. Dabei treten „Samidoun“ beziehungsweise seine Anhänger und Sympathisanten in Deutschland als Veranstalter, Mobilisierungstreiber oder Teilnehmer in Erscheinung. Insbesondere über die sozialen Netzwerke hat „Samidoun“ weit über die eigene Anhängerschaft hinaus zu einer Vielzahl an Versammlungen vor allem in Berlin, aber auch in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten mobilisiert und antiisraelische Propaganda sowie Falschinformationen verbreitet.