Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang eröffnete am 19. Mai 2022 in Berlin das 18. BfV-Symposium zum Thema „Bedrohung der Inneren Sicherheit Deutschlands – Von Delegitimierung bis Desinformation“.

Expertinnen und Experten aus Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren über die Motive von Demokratiefeinden und deren Anschlussfähigkeit an extremistische Personenkreise. Ein weiteres Thema sind die Einflussnahmeversuche fremder Mächte durch Desinformation und Propaganda, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang erklärt: „Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg wirken wie ein Booster für Demokratiefeinde und Desinformation. Beim neuen BfV-Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates schauen wir sehr genau hin, wo die Schwelle überschritten wird und aus Skepsis gegenüber dem Verfassungsstaat seine Bekämpfung wird. Wir haben es hier mit einem extremistischen Personenpotential zu tun, das thematisch sehr flexibel ist und sich nach der Corona-Pandemie neuen anschlussfähigen Themen zuwenden wird. Von besonderer Brisanz sind dabei mögliche Wechselwirkungen zwischen Delegitimierern und fremden Mächten, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung durch Propaganda und Desinformation stören und unsere Gesellschaft destabilisieren wollen.“

Zum Programm des Symposiums gehören neben Impulsvorträgen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverfassungsrichter a.D. Professor Udo Di Fabio auch zwei hochrangig besetzte Panels.

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