Zum sechsten Mal haben sich heute in Berlin die Amtsleitungen der Nachrichtendienste des Bundes in einer Öffentlichen Anhörung den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums gestellt. Im Mittelpunkt der Befragung der Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) standen die aktuelle Sicherheitslage und die Aufstellung der Nachrichtendienste.

BND-Präsident Dr. Bruno Kahl: „Die dramatischen Ereignisse in der Ukraine sind eine Zäsur, auf die auch die deutschen Sicherheitsbehörden reagieren müssen. Es ist eingetreten, was der BND über Jahre berichtet hat: Putin wird – wie zuvor schon in Tschetschenien, Georgien, Syrien, auf der Krim und im Donbas – auch weiterhin Gewalt anwenden, um seine politischen Ziele durchzusetzen. Nahezu sicher werden die Kampfhandlungen auch im nächsten Jahr fortgeführt. Putin fühlt sich durch die Attraktivität des westlichen Gesellschaftsmodells von Freiheit und Demokratie in der Ukraine und anderen Nachbarstaaten bedroht, da dieses seine Herrschaft existentiell gefährdet. Sein Angriff auf die Ukraine ist eine Kriegserklärung gegen die gesamte freiheitliche demokratische Welt. Deutschland ist jetzt umso mehr auf moderne und schlagkräftige Nachrichtendienste angewiesen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in Freiheit, Sicherheit, Frieden und Wohlstand leben können.“

BfV-Präsident Thomas Haldenwang: „Das BfV warnt bereits seit Jahren vor dem hohen Niveau der russischen Spionage und Einflussnahmeversuche gegen Deutschland. Ohne Zweifel hat sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bedrohungslage verschärft, wodurch das BfV in all seinen Handlungsfeldern mehr denn je gefordert ist. Es eröffnen sich neue Szenarien, die wir antizipieren und in zielgerichtetes Handeln umsetzen. Durch die hochkomplexe Gemengelage und den starken Einfluss von Desinformation sowie der Verbreitung von extremistischen Narrativen ist nicht nur der Verfassungsschutz in seiner Funktion als Frühwarnsystem essentiell. Auch die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist für die weitere Bewältigung der aktuellen Gefährdungslage von zentraler Bedeutung.“

BAMAD-Präsidentin Martina Rosenberg: „Bereits vor der sicherheitspolitischen Zeitenwende dieses Jahres stand die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr sowie der Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur im Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Nach Kriegsbeginn wurde das Aufklärungsinteresse an der Bundeswehr durch die Ausbildungsunterstützung ukrainischer Soldaten sowie durch Waffen- und Materiallieferungen noch weiter verstärkt. In seiner Rolle als Sicherheitsdienstleister für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung schützt, berät und unterstützt der MAD die Truppe und Dienststellen nicht nur im Inland, sondern legt auch ein besonderes Augenmerk auf die Abschirmung deutscher Streitkräfte im Ausland. In unserem laufenden Modernisierungsprozess gilt es nun, neben den bekannten Herausforderungen auch den neuen Anforderungen personell und materiell Rechnung zu tragen, ohne dabei die weiteren Schwerpunkte aus den Augen zu verlieren.“

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