BND-Präsident Dr. Bruno Kahl:
„Die nachrichtendienstliche Lage mit Blick auf Russland und sein Handeln gegenüber Deutschland, Europa und dem politischen Westen ist ernst. Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner. Die Bereitschaft Moskaus zu weiteren Aktivitäten im Feld der hybriden und verdeckten Maßnahmen hat dabei ein bisher ungekanntes Niveau erreicht. Putin wird „rote Linien“ des Westens austesten.

Nachrichtendienste sind die Frühwarnsensoren unserer Sicherheitsarchitektur. Daher behalten wir selbstverständlich auch zahlreiche weitere Themen im Blick, darunter den internationalen Terrorismus, die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die illegale Migration.

Angesichts der vielfältigen Bedrohungslagen müssen die Effizienz der deutschen Nachrichtendienste und ihre rechtlichen Einschränkungen zum Schutz anderer Rechtsgüter in einem angemessenen, praktikablen und sinnvollen Verhältnis stehen. Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie.“

BfV-Präsident Thomas Haldenwang:
„Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste. Insbesondere nehmen russische Spionage und Sabotage in Deutschland zu, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Hierdurch hat sich die Gefährdungslage deutlich erhöht. Die Nachrichtendienste warnen seit vielen Jahren vor dieser Bedrohung, die in den vergangenen Monaten ein Niveau erreicht hat, das für alle ein Weckruf sein sollte. Die Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in der Realwelt genauso wie im Cyberraum zeigen: Deutschland ist im Fokus dieses hybriden Krieges Russlands gegen die westlichen Demokratien. Russland nutzt dazu seinen kompletten Werkzeugkasten: angefangen mit der Einflussnahme auf innerdeutsche politische Diskussionen über Cyberangriffe gegen Kritische Infrastrukturen, bis hin zu Sabotage. Dass Russland auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nimmt, belegt die Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Im Fokus dieser robusten Methoden stehen nicht nur einzelne Wirtschafts- oder Politikbereiche, es geht um alle Bereiche unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Die aktuelle Krise in Nahost wird von Extremisten und Terroristen für ihre Propaganda und zu Mobilisierungszwecken genutzt. Nicht nur der IS missbraucht die Lage, auch mögliche Aktivitäten von Hizb Allah, HAMAS und iranischer Proxies in Deutschland haben wir im Blick.

Und nicht zuletzt gilt es sich auch weiterhin gegen die vielfältigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus zu stemmen.

Wir sollten uns daher wappnen, ohne ängstlich zu sein. Wir brauchen noch mehr Awareness und Abwehrmechanismen, um uns und unser Land zu schützen. Um der komplexen und konfliktreichen Sicherheitslage zu begegnen, bedarf es eines breiten Schulterschlusses aller Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden.“

BAMAD-Präsidentin Martina Rosenberg:
„Beherrschende Themen bleiben zunehmende Spionage- und Sabotageaktivitäten fremder Nachrichtendienste in Deutschland. Ausspähversuche Kritischer Infrastrukturen sind besorgniserregend und zwingen zu erhöhter Wachsamkeit. Die Bundeswehr steht dabei im Fokus. Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären, oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln.

Es gilt, durch Sensibilisierung und Ausbau der Schutzmaßnahmen eine Verbesserung des Schutzniveaus zu erreichen. Um den Gefahren dabei effektiv entgegentreten zu können, bedarf es neben der ausreichenden pesonellen und materiellen Ausstattung auch der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen.

Die Dienste mit ihren Mitarbeitenden machen ihre Arbeit nicht zum Selbstzweck – sie kämpfen jeden Tag überzeugt für die freiheitlich demokratische Grundordnung, gegen Spionage, Sabotage, Extremismus und Terrorismus.

Ich erhoffe mir daher von der beabsichtigten Novellierung des ND-Rechts eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, um unseren Auftrag bestmöglich erfüllen zu können."

Pressestelle BND
Martin Heinemann
+49 (0) 30 204 536 30
pressestelle@bnd.bund.de
www.bnd.de

Pressestelle BfV
Angela Pley
+49 (0) 30 18792 3838
pressestelle@bfv.bund.de
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Pressestelle BAMAD
Dennis Schmidtke
+49 (0) 221 9371 2783
bamadpressestelle@bundeswehr.org
www.mad.bundeswehr.de