„Neuer Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden: Verfassungsfeinde schnell erkennen und bekämpfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den dritten Lagebericht Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Dieser umfasst auch die Bereiche der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. 739 Fälle in Bund und Ländern wurden untersucht. Bei 364 Beschäftigten bestehen konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Mit dem neuen Disziplinarrecht des Bundes, das seit dem 1. April 2024 in Kraft ist, sind deutlich schnellere Disziplinarverfahren in Bundesbehörden möglich.

Aus dem Inhalt:

• Einleitung
• Erhebung und Methodik
• Ergebnisse der Erhebung
• Maßnahmen im Kontext extremistischer Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden
• Zusammenfassung und Fazit