Sicherheitshinweis für Politik & Verwaltung 02/2023 | 28. Juli 2023 | Betreff: Das IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat
DatumJuli 2023
Die Staats- und Parteiführung Chinas hat in den vergangenen Jahren ihre Bemühungen zur Beschaffung hochwertiger politischer Informationen sowie zur Beeinflussung von Entscheidungsprozessen im Ausland deutlich forciert. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat sich im Zuge dessen ein weltweites Netzwerk von Kontakten aufgebaut und ist stetig um dessen Erweiterung bestrebt. Eine zentrale Rolle spielt dabei das International Department of the Central Committee of the Communist Party of China (IDCPC).
Der aktuelle Sicherheitshinweis für Politik & Verwaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert über den Funktionswandel bei Tätigkeit und Arbeitsweise des IDCPC in Deutschland in den letzten Jahren. Inzwischen agiert das IDCPC de facto auch wie ein Nachrichtendienst der Volksrepublik China und ist somit dem chinesischen Nachrichtendienstapparat zuzurechnen.
Bei Kontakten zum IDCPC beziehungsweise zu IDCPC-Angehörigen gilt daher besondere Vorsicht.