Datum 12.03.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wissen aus der deutschen Geschichte, dass der Rechtsextremismus nicht nur Menschenleben, sondern auch eine Demokratie zerstört hat!

Und wir sehen auch heute in aller Klarheit, dass Rechtsextremisten Menschen ermorden – und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung attackieren.

Und deshalb bestätigt und bekräftigt das Bundesamt für Verfassungsschutz:
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland!

Die Indikatoren sind eindeutig:
Seit Jahren steigt das Personenpotenzial kontinuierlich an: Wir schätzen das Potenzial aktuell bei rund 32.000 Personen. Sie sehen eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Davon schätzen wir 13.000 als gewaltorientiert ein.

Und dieses Gewaltpotential entlädt sich in realer Gewalt – mit realen Opfern!

Allein seit dem tödlichen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke sind 12 weitere Menschen in Deutschland auf brutale Weise Opfer von Rechtsterroristen geworden.

Kassel, Halle und Hanau sind 3 Anschläge innerhalb weniger Monate. Sie bestätigen sowohl unsere Warnungen vor einer Lageverschärfung im Rechtsterrorismus, als auch unsere Prognose, dass sich rechtsterroristische Ansätze verstärkt außerhalb der etablierten Szenen bilden können.

Kassel, Halle und Hanau sind 3 Tatorte, die uns erklärte Hass- und Zielobjekte des Rechtsextremismus vor Augen führen: Repräsentanten der Demokratie – wie Dr. Lübcke – , die als Politiker für eine offene Gesellschaft und den liberalen Rechtsstaat eintreten; jüdische Bürger – wie die Gemeinde in Halle –, vor deren Synagoge Bomben gezündet und Gewehre abgefeuert wurden; und Bürger mit ausländischem Pass oder Migrationshintergrund, – wie die Opfer von Hanau –, die ein Rassist im Wahn erschießt.

Kassel, Halle und Hanau sind die blutenden Wunden in einer historischen Blutspur des Rechtsextremismus, der in den letzten 30 Jahren zahlreiche Todesopfer zu verantworten hat!

Hinter diesen Zahlen stehen unschuldige Opfer, ihre Schicksale, und ihre Angehörigen, die wir in der Trauer nicht alleine lassen dürfen! Und – meine Damen und Herren – hinter diesen Zahlen stecken schuldige Täter, ihre menschenfeindlichen Motive und ihre Unterstützer, die wir identifizieren, analysieren und demaskieren müssen!

Dazu verpflichten uns die wehrhafte Demokratie – und die Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürger!

Unser gesetzlicher Auftrag verpflichtet uns zu handeln, wenn die Demokratie und ihre Bürger durch Extremismus und Terrorismus gefährdet werden. Und wir handeln!

Wir identifizieren in der Vorfeldaufklärung Täter und Tätergruppen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Wir analysieren die Motive, die Ideologie und die Strategie extremistischer Parteien, Bestrebungen und Personengruppen. Und wir demaskieren ihre Unterstützer, wenn wir mit gesicherten Erkenntnissen Politik und Gesellschaft informieren.

Denn es gehört zum aktuellen Lagebild des Rechtsextremismus, dass seine gefährliche Dynamik aus vielen Quellen gespeist wird – sei es durch Gewalt und Agitation aus offen erkennbaren rechtsextremistischen Strukturen, sei es durch Protagonisten der sogenannten „Neuen Rechten“ oder durch die allgemeine Verrohung der Sprache, die durch Hass und Hetze ein Klima der politischen Polarisierung und Mobilisierung befeuert.

Bevor es zu physischer Gewalt kommt, düngt sprachliche Gewalt den Boden für Hass, Radikalismus und Extremismus. Die sogenannten geistigen Brandstifter agieren: im Internet, auf den Straßen, in Stadien oder in Parlamenten. Ihnen stehen effektive Mittel und Hebel zur Verfügung, um die Brandmauer zur Mitte der Gesellschaft zu schleifen und den Diskurs zu überhitzen.

Gerade im virtuellen Raum, im Internet und den Sozialen Medien kann heute technisch jeder zum digitalen Hassprediger werden, der Hetze sendet, „liked“ und „verlinkt“.

• Es wird einer Enthemmung der Sprache gefrönt – bis es keine Hemmungen mehr gibt!

• Es werden die Grenzen des Sagbaren ausgetestet, indem man das Unsagbare ausspricht – und damit die Grauzone zwischen „richtig“ und „falsch“ erweitert!

• Es werden Tabuzonen abgebaut – bis die Provokation von gestern die Normalität von heute ist!

• Und es werden 180-Grad-Pirouetten gedreht – damit der erinnerungspolitische Konsens Gedächtnis und Orientierung verliert!

Doch wer dauerhaft Hass konsumiert, ist nicht konstruktiv eingebettet in sein Umfeld, sondern empfindet es als Einschränkung.

Wer energisch und emotional hasst, will auch energisch und emotional handeln!

Dann gilt die Losung: „Taten statt Worte!“ Die Folgen sind beachtlich: Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, und rechtsextremistische Agitation sickern in die alltägliche Wahrnehmung ein – sei es im Netz, im Stadion, in der politischen Arena oder auf der Straße.

Es werden Politiker öffentlich als „Volksverräter“ diffamiert, gefährliche Narrative einer „Umvolkung“ fabriziert und Untergangszenarien in die Köpfe projiziert, um radikale Maßnahmen zu rechtfertigen.

Rechtsextremistische Gruppierungen beschwören den „Tag X“ eines Bürgerkrieges – oder versuchen, ihn durch Mord und Totschlag herbeizuführen. Ich erinnere etwa an die kürzlich erfolgte Festnahme von 12 Mitgliedern der sogenannten „Gruppe S.“, die derartige Zustände durch Anschläge herbeiführen wollte!

Die Sicherheitsbehörden haben der ganzen Sache einen Riegel vorgeschoben!

Und immer häufiger treffen wir nun auf Personen, die erst mit ihrer ersten Straftat in das Sichtfeld der Behörden treten – wie etwa die Attentäter von Halle und Hanau.

Es sind lockere Netzwerke und Ad-Hoc-Gruppierungen, die wir erkennen und überwachen müssen.

Denken Sie an eine Gruppierung wie „Revolution Chemnitz“, die sich im Sommer 2018 tatsächlich spontan vor dem Hintergrund der massiven asylfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz gründete – und von den Sicherheitsbehörden gestoppt werden konnte.

Neben der Gefahr durch derartige Kleingruppen – die sich oftmals virtuell finden, radikalisieren und in der Realwelt vernetzen – können wir immer nur wiederholen:
Selbst allein handelnde Täter haben Inspirationsquellen, eine Zielgruppe, und einen Resonanzraum, den sie mit ihrer Tat bespielen.

Vor diesem Hintergrund ist es ist mehr denn je eine wichtige und zugleich anspruchsvolle Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, als Brandmelder der Demokratie nicht nur die Brandherde, sondern auch alle relevanten Brandstifter und Brandbeschleuniger zu erkennen und zu benennen.

Wir folgen in unserem gesetzlichen Auftrag dem Extremismus mit unseren Aufklärungsmaßnahmen, wohin er sich auch wendet – auch in den virtuellen Raum!

Und wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius!

Dafür setzen wir nicht erst seit dem Anschlag von Kassel, sondern bereits seit 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket um: So erhöhen wir unsere Ressourcen im Phänomenbereich Rechtextremismus beständig, um die organisatorische und personelle Neuausrichtung konsequent umzusetzen. Der dortige Personalaufwuchs um 50 Prozent wurde angekündigt – und diese Aufstockung bereits letztes Jahr umgesetzt! Weitere Personalzuwächse hat uns das Parlament bewilligt und diese befinden sich im kontinuierlichen Zulauf.

Wir erhöhen in einem ganzheitlichen Ansatz unsere nachrichtendienstliche Vorfeldaufklärung und richten den Blick auf alle Szenen des Rechtsextremismus – für ein möglichst vollständiges Lagebild.

Konkret stärken wir unsere Analysekompetenz – gerade im digitalen Einsatzraum! Hier steigern wir unsere Handlungsfähigkeit, indem wir die operative Internetaufklärung ausbauen. Es gilt, relevante Plattformen und die „Laufwege“ von „Hasspostings“ aufzuklären!

Wir intensivieren die bereits enge Zusammenarbeit mit dem BND, dem BKA – mit denen wir Hand in Hand sehr eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten – und internationalen Partnern. Gemeinsam leisten wir umfangreiche Arbeit in der Terrorismusabwehr.

Die Identifizierung gewaltorientierter Einzeltäter, der Nachvollzug ihrer Kennverhältnisse und die Aufklärung von Netzwerken sind von entscheidender Bedeutung.

Für dieses Ziel übernehmen wir – gemeinsam mit dem BKA - viele positive Erfahrungen und Methoden aus der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.

Denn dort haben wir mit hohem Kräfteeinsatz Erfolge erzielt, auf die wir zurecht heute stolz sein dürfen!

Diese Liste verbessert gewissermaßen unsere „Hardware“. Wir erhöhen damit das Informationsaufkommen – auch durch die erfolgte Einrichtung eines Hinweistelefons „Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“. Seit der Einführung Ende Oktober 2019 gingen etwa 5.300 Mails und 2.000 Anrufe ein. 1.336 Hinweisen wurde weiter nachgegangen. Sie erscheinen als wertig.

Aber auch jenseits der Terrorismusabwehr setzen wir gemeinschaftlich Maßnahmen um, damit die vielen Quellen rechtsextremistischer Bestrebungen versiegen und ihre Aktionsfelder beschnitten werden.

So unterstützen wir die Ordnungsbehörden bei Verbotsmaßnahmen und verstärken die Prüfung von Vereinsverboten.

Denken Sie dabei an das Verbot von „Combat 18 Deutschland“ durch den Bundesminister des Innern im Januar! Ich kann sagen: Es werden weitere Maßnahmen folgen. Durch die Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz konnte im vergangenen Jahr erstmals die jährliche Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“ in Ostritz verboten werden. Mitgewirkt haben wir auch am Verbot eines „Blood & Honour“ Konzerts, das für Oktober 2019 in Ellwangen geplant war.

Daneben haben wir in den vergangenen Jahren die Reichsbürgerszene verstärkt aufgeklärt, Personen identifiziert und zum Waffenentzug beigetragen.

Insgesamt wurden seit Beginn der Beobachtung der Reichsbürgerszene im Jahr 2016 mindestens 760 Szeneangehörigen ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen.
Das sind die Dimensionen der bewaffneten Reichsbürger. Wir sind da noch nicht am Ende, aber wir sind weiter dran.

Ich habe bereits auf die „Neue Rechte“ hingewiesen, der wir eine große Scharnierfunktion hinsichtlich der Entgrenzung einst klarer Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen beimessen.

Es bedarf also mehr denn je analytischer Expertise, um diese Trennlinien immer wieder nachzuzeichnen.

Und so intensivieren wir die Analyse der „Neuen Rechten“, indem wir wissenschaftliche und operative Erkenntnisse verzahnen. Wir haben nicht nur die Identitäre Bewegung Deutschland - (IBD), sondern mehrere Organisationen ins Visier genommen.

Die im Internet als rechtsextremistisches Netzwerk auftretende Gruppierung „Reconquista Germanica“ hat nach einer öffentlichen Benennung als erwiesen extremistische Bestrebung bereits ihre Selbstauflösung verkündet.

Wir haben darüber hinaus die „Compact-Magazin GmbH“ zum Verdachtsfall erklärt. Das Magazin bedient sich revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive.

Wir fokussieren also alle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Darüber hinaus richten wir auch den Blick nach „innen“:

In Abstimmung mit dem BAMAD und den Landesämtern für Verfassungsschutz haben wir eine Zentralstelle eingerichtet, um rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst zu untersuchen.

Ein Lagebild von Verfassungsschutz und Polizei zu diesem Thema ist derzeit in Arbeit.

Zu einem vollumfänglichen und schonungslosen Lagebild des Rechtsextremismus gehört, dass wir rassistische Agitation, Hass und Hetze auch durch Personenzusammenschlüsse benennen, die in Parlamenten vertreten sind.

Im Januar des letzten Jahres haben wir Sie hier an diesem Ort über die Einstufung der AfD-Teilorganisationen „Der Flügel“ und „JA“ zum Verdachtsfall unterrichtet.

Heute teile ich Ihnen mit, dass wir den „Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft haben.

Das heißt: Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich zur Gewissheit verdichtet.

Es ist Tatsache, dass entsprechende Verstöße gegen prägende Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – konstatiert werden können.

Es ist Tatsache, dass ein signifikanter Bedeutungszuwachs der maßgeblichen Träger der extremistischen Bestrebungen im „Flügel“ – namentlich die Protagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz – gegeben ist.

Beide Personen sind Rechtsextremisten. Björn Höcke möchte nach eigenen Worten – Zitat:

„vor dem Hintergrund einer nie dagewesenen Migration, […] unser Deutschland und unser Europa vor einem Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes, ja, einer kulturellen Kernschmelze [bewahren]“,

und dem – Zitat:

„Islam als Okkupationsmacht, als Besatzungsmacht den Zutritt nach Europa und Deutschland [verwehren]“,

sowie nicht ausschließen, dass – Zitat –

„wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“

Er prophezeit einer – Zitat:

„neuen politische[n] Führung schwere moralische Spannungen“, wenn – Zitat: „ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig“ sei, bei dem sich „menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.“

Es ist bezeichnend, dass Björn Höcke nicht nur Beziehungen zum extremistischen Vordenker der „Neuen Rechten“ sondern auch zum Rechtsextremen Lutz Bachmann unterhält.

Der vorbestrafte Mitbegründer der PEGIDA-Bewegung Lutz Bachmann beschimpfte am 7. Oktober 2019 in Dresden während einer Rede politische Gegner als – Zitat:

„Schädlinge, solche miesen Maden, die sich einerseits […] von uns ernähren und sich durch den Speck fressen“, [und als die] „asozialen, antidemokratischen, faulen, neidischen, bösen, dummen und aus der linksgrünen Traumwelt stammenden Volksfeinde“, [die man] – Zitat: „in den Graben“ eines „antifaschistischen Schutzwalls“ [werfen und] „zuschütten“ [müsse].

Meine Damen und Herren,

wir arbeiten hart und entschlossen, damit sich Zeiten, in denen sogenannte Volksfeinde in Gräben zugeschüttet werden, niemals wiederholen werden!

Dafür identifizieren wird die Feinde der Demokratie – mit verdeckten und offenen Mitteln.

Dafür informieren wir unsere internationalen Partner, die Politik und die Öffentlichkeit.

Und dafür initiieren wir umfangreiche Maßnahmen, um im Verbund mit anderen Behörden erfolgreich Erkenntnisse generieren und Lageverschärfungen begegnen zu können.

Wir wissen heute, dass Demokratien scheitern können, wenn sie durch ihre Gegner von innen heraus zerstört werden. Das ist die Warnung der Geschichte an uns!

Seit über 70 Jahren bezeugt unsere wehrhafte Demokratie, dass ihre Gegner scheitern, wenn der Rechtsstaat, seine Bürger, seine Politiker und seine Sicherheitsbehörden zusammenstehen – und handeln!

Dies ist eine Warnung an alle Feinde der Demokratie: Wir stehen zusammen und handeln!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.