Datum 09.07.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

Eingangs vielen herzlichen Dank für die freundlichen Worte, die ich aber nicht auf meine Person beziehe, sondern ein Präsident ist nur so gut wie sein Team. Wir arbeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz in einem hervorragenden Team zusammen und so erklärt sich dann, die hoffentlich auch gute Arbeit. Wie wir aber auch sehr teamorientiert zusammenarbeiten mit allen weiteren Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Ich glaube, was das Thema Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden angeht, hat sich in den letzten eineinhalb Jahren so einiges getan.

In seinem Vorwort zum diesjährigen Verfassungsschutzbericht hat Herr Minister Seehofer das Bundesamt für Verfassungsschutz das „Immunsystem unserer freiheitlichen Gesellschaft“ genannt.

In Zeiten einer globalen Pandemie, die uns unsere Verletzlichkeit vor Augen führt, sind wirksame Schutzmechanismen für sensible Güter überlebensnotwendiger denn je.

Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sowie unser hohes Maß an Freiheit und Sicherheit in Deutschland sind solche sensiblen Güter. Und sie werden gefährdet von gesellschaftlichen Entwicklungen, die der Verfassungsschutzbericht – auch in diesem Jahr wieder – sehr detailliert benennt.

Die größte Sorge, die mich aktuell umtreibt, ist die gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Phänomenbereichen.

• Egal ob physische oder psychische Gewalt,

• egal ob tatsächliche oder angedrohte:

Gewalt trifft Menschen unmittelbar – körperlich und seelisch.

Deshalb muss es uns als Gesellschaft in Alarmbereitschaft versetzen,

• dass die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung kontinuierlich sinkt,

• dass die Zahl der Gewaltdelikte exorbitant steigt

• und dass sich im Internet eine Front aus Hass und Verächtlichmachung zusammengebraut hat, die das Unsagbare salonfähig macht und der realen Gewaltanwendung den Weg bereitet.

Ich will deshalb an dieser Stelle auch Ross und Reiter benennen:

• Ich spreche von Rechtsextremisten, die Politiker hinrichten oder ein Blutbad in einer Synagoge anrichten wollen.

• Ich spreche von der Neuen Rechten, die bestimmten Personengruppen ihre Menschenwürde abspricht und Gewalt gegen sie legitimiert.

• Ich spreche von Linksextremisten, die einen auf dem Boden liegenden Polizisten fast zu Tode treten und eine Immobilienmaklerin in ihrer Wohnung brutal zusammenschlagen.

• Und ich spreche von Islamisten, die ihren Wunsch, ein Massaker in Deutschland zu verüben, längst nicht aufgegeben haben.

Deshalb haben wir hier – als Sicherheitsbehörde – eine ganz klare Zuständigkeit:

Wir müssen nicht nur gegen gewaltorientierte Extremisten vorgehen, die mit einem selbstgebauten Sprengsatz oder einer Eisenkette auf ihr nächstes Opfer warten. Sondern: Wir müssen auch die „geistigen Brandstifter“ benennen, die das bislang Unsagbare als ihren „Schlagring“ nutzen.

Meine Damen und Herren,

betrachten wir die einzelnen Phänomenbereiche:

Seit meinem Amtsantritt warne ich vor den Entwicklungen im Rechtsextremismus.

das Personenpotenzial ist im vergangenen Jahr um 33% auf nunmehr 32.080 gestiegen. Davon sind 13.000 Personen als gewaltorientiert einzuschätzen.

Leider bestätigen die fürchterlichen Ereignisse des Jahres 2019 die Einschätzungen meines Hauses:

• Der Mord an Dr. Walter Lübcke,

• die Schüsse auf einen Eritreer in Wächtersbach

• und der Attentäter von Halle, der in einer Synagoge einen Massenmord verüben wollte,

sind nur die Spitze einer Gefahr, die um sich greift. Die Täter sind der leibhaftig gewordene Hass, der im Internet wie in der Realwelt kursiert und sich gegen Minderheiten und Andersdenkende richtet.

Die rechtsextremistische Gewalt setzt sich auch im laufenden Jahr fort und findet ihren vorläufigen Höhepunkt in Hanau, wo in diesem Februar ein Rechtsextremist 10 Menschen tötete und ein ganzes Land unter Schock setzte.

Medial ist diese Tat durch die Corona-Pandemie in den Hintergrund gerückt. Wir in den Sicherheitsbehörden haben sie nicht vergessen!

Wir müssen den regelrechten Wettbewerb durchbrechen, den es in der rechtsextremistischen Szene gibt um den Anschlag mit der höchsten Opferzahl. Sie erinnern sich an die "Kette" Breivik, Tarrant und jetzt der Täter von Hanau. Hier geht es darum, den "High-Score" an Toten zu brechen. Diesen Trend müssen wir durchbrechen. Auch die Medien dürfen diesem kranken Ansinnen nicht auf den Leim gehen, indem sie zu ausführlich über die Täter berichten.

Aber nicht nur der gewaltorientierte Teil der rechtsextremistischen Szene tritt in Erscheinung. Es agiert auch der Teil immer aktiver und selbstbewusster, der zwar physisch keine Gewalt ausübt, aber dafür das Virus des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit in die Gesellschaft schleudert.

Ich spreche hier von der Neuen Rechten:

• Ob die „Identitäre Bewegung Deutschland“,

• das „Institut für Staatspolitik“,

• die AfD-Teilorganisationen JA und „Flügel“,

• die „Compact-Magazin GmbH“

• oder der Verein „Ein Prozent“:

Sie alle konstruieren Sündenböcke, schüren Hysterien und Feindbilder mit Desinformation und Verschwörungstheorien und reichern ihre pseudo-intellektuellen Theorien mit fremdenfeindlichen, nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Ideologieelementen weiter an.

Sie inszenieren sich als politischer Akteur, der angeblich einen „mutigen Tabubruch“ vollzieht und „aufräumt“.

In Wirklichkeit aber säen sie unser gesellschaftliches Verderben und provozieren Hass, Zwietracht und Gewalt durch verklausulierte, aber gezielte Andeutungen. Sie verseuchen das gesellschaftliche Miteinander.

Ich möchte das in aller Klarheit wiederholen:

Als inhaltliche Stichwortgeber – mit personellen Überschneidungen in erwiesen extremistische Gruppen hinein – sind die Vertreter der Neuen Rechten gleichsam die „Superspreader“ von Hass, Radikalisierung und Gewalt.

Meine Damen und Herren,

unser gesetzlicher Auftrag verpflichtet uns zum Handeln. Und das tun wir auch!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat konsequent dafür gesorgt, dass

• die „Junge Alternative“, die „Compact-Magazin GmbH“, das „Institut für Staatspolitik“ und der Verein „Ein Prozent“ nunmehr als Verdachtsfälle bearbeitet werden,

• und wir haben die AfD-Teilorganisation der „Flügel“ – im März dieses Jahres – als gesicherte extremistische Bestrebung benannt.

• Wir waren beteiligt am Verbot von „Combat 18 Deutschland“,

• der Selbstauflösung von „Reconquista Germanica“

• und konnten beitragen zu den Verboten der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ in Ostritz

• und dem rechtsextremistischen Konzert mit Bezügen zu „Blood & Honour“ in Ellwangen.

• Zudem können wir die „Identitäre Bewegung Deutschland“ als eine gesicherte extremistische Vereinigung benennen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird nicht nachlassen, Extremisten zu identifizieren und zu benennen:

• Wir arbeiten intensiv an einer Erhebung zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, mit deren Erscheinen ich Ende dieses Sommers rechne. Herr Minister hat es augeführt. Sie soll neben Zahlen und Analysen auch Empfehlungen zu Prävention und zum Umgang mit den entsprechenden Sachverhalten enthalten.

• Und wir werden uns auch sehr genau weiterhin anschauen, welchen Einfluss Personen der jedenfalls formal aufgelösten AfD-Teilorganisation „Flügel“ auf die Gesamtpartei AfD haben und ob es zu weiteren Überlegungen führen muss.

Antisemitismus bleibt ein wichtiges Ideologieelement des rechtsextremistischen Weltbildes. Über 94 Prozent aller antisemitischen Straftaten werden von Rechtsextremisten verübt, und die Zahl ihrer antisemitischen Straf- und Gewalttaten ist wieder gestiegen – um etwa 17 Prozent!

Der 27-Jährige Attentäter von Halle zeigt, dass Antisemitismus sogar zum Motiv für Tötungsdelikte werden kann.

Ob bei der neonationalsozialistischen Kleingruppe „Atomwaffendivision Deutschland“, der mittlerweile verbotenen Gruppierung „Nordadler“ oder bei Verschwörungstheorien rund um die aktuelle Corona-Pandemie: Hier gibt es einen unverhohlenen Antisemitismus, den wir in Deutschland mit aller Kraft bekämpfen müssen!

Das zeigt im Übrigen auch ein phänomenübergreifendes „Lagebild Antisemitismus“ meines Hauses, das in wenigen Tagen erscheint.

Meine Damen und Herren,

Gewalt – insbesondere gegenüber Vertretern des Staates – ist auch bei den sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ ein großes Thema. Im Berichtsjahr haben wir

• diese Szene weiter aufklären können

• und zu einem Entzug von einer Vielzahl von Waffenerlaubnissen beigetragen.

• Auf das Verbot der Reichsbürger-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“

Auch in diesem Bereich wird das Instrument des Verinsverbotes wirksam eingesetzt.

Kommen wir zum Linksextremismus.

Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2019 um fast 40 Prozent zugenommen. Das ist vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass es im Jahr 2019 kein für die Szene relevantes Großereignis gab – wie etwa einen G7- oder G20-Gipfel.
Wir haben das in den vergangenen Jahren immer erlebt, gibt es ein Großereigneis steigt die Gewaltkurve an. Gibt es das nicht, fällt sie wieder. Im vergangenen Jahr gab es kein Ereignis, das die linksextremistische Szene besonders hätte provozieren können. Dennoch dieser Anstieg von 40%

Besorgniserregend empfinde ich nicht nur die Schadenssummen in dreistelliger Millionenhöhe, die Linksextremisten im vergangenen Jahr verursacht haben, sondern in erster Linie die Auflösung des früheren Szenekonsenses, Gewalt gegen Personen auszuschließen.

Wie im Rechtsextremismus gibt es auch im Linksextremismus eine gesteigerte enthemmte Gewalt – vor allem im linksextremistischen Hotspot Leipzig. Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität zu tun!

Unmittelbar vor und in der Silvesternacht 2019 auf 2020 kam es nicht nur in Leipzig, sondern auch in Berlin und Hamburg zu massiven linksextremistischen Straf- und Gewalttaten – so auch im Zusammenhang mit der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Verbots von „linksunten.indymedia“, einer linksextremistischen Internetplattform.

Hier gab es

• brutale Angriffe auf Polizeibeamte mit Pyrotechnik und Pflastersteinen – mit 13 verletzten Polizisten –

• und mutwillige Zerstörungen.

• Auch Medienvertreter und Passanten, die Videoaufnahmen und Fotos machten, wurden gewaltsam attackiert.

Die Aktivitäten von „linksunten.indymedia“ haben sich nach dem Verbot auf die Internetplattform „de.indymedia“ verlagert. Die dortigen Beiträge lassen in der inhaltlichen Gesamtschau eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie erkennen, so dass hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen, die eine Bearbeitung von „de.indymedia“ als Verdachtsfalls durch das BfV begründen.

Meine Damen und Herren,

im Bereich des Linksextremismus gibt es einen Anstieg von 4,7% des Personenpotenzials. Wir sprechen hier von 33.500 Personen, 9.200 davon Gewaltbereite.

Der Verfassungsschutz beobachtet bei Linksextremisten einen Bedeutungsgewinn von planvollem Vorgehen gegen Menschen und Sachwerte abseits von Demonstrationen. Linksextremisten versuchen weiterhin, die eigenen, extremistischen Positionen gesellschaftsfähig zu machen, indem sie sich mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu vernetzen suchen. Teilweise gelingt es ihnen, Abwehrreflexe aufzulösen.

Teilweise gelingt es ihnen ja auch, die eigenen Vertreter in hohe Staatsämter zu hieven.
Ich sprach darüber kürzlich an anderer Stelle. Die Wahl von Frau Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist für mich als Verfassungsschützer ein unerträglicher Vorgang.

Meine Damen und Herren,

bei aller Aufmerksamkeit, die der Rechts- und Linksextremismus von uns erhalten, dürfen wir den islamistischen Terrorismus nicht aus dem Blick verlieren.

Auch wenn islamistisch motivierte Anschläge und Anschlagsvorhaben in Deutschland und Europa insgesamt rückläufig und deshalb für manche in den Hintergrund getreten sind, bleibt die Bedrohungslage für Deutschland auf einem hohen Niveau angespannt.

Das Personenpotential liegt für das Berichtsjahr bei 28.020 und ist damit um 5,5 Prozent gestiegen.

Obwohl der „Islamische Staat“ im Jahr 2019 seine letzte territoriale Basis verloren hat, und obwohl er den Tod seines Anführers Abu Bakr al-Baghdadi zu beklagen hatte, zeigt sich die anhaltende Relevanz seiner jihadistischen Ideologie sehr deutlich.

Und zwar

• in weiterhin bestehenden Strukturen auch in Deutschland,

• in einem fortbestehenden Anhänger- und Sympathisantenpotential

• und in einer ausgeprägten Internetpropaganda, in der weiterhin auch in deutscher Sprache zu Anschlägen in Deutschland und Westeuropa aufgerufen wird.

Auch „al-Qaida“ ist nicht tot und steht gleichsam unter Zugzwang, sich mit spektakulären Anschlägen zurückmelden zu wollen.

Die Exekutivmaßnahmen Mitte April 2020 in Nordrhein-Westfalen belegen, dass vom islamistischen Terrorismus nach wie vor eine große Gefahr ausgeht. Hier wurden auch erstmals tadschikische Strukturen verstärkt ins Visier genommen, deren Anteil an der islamistischen Szene wir weiter intensiv beleuchten werden.

Nach wie vor stehen die Rückkehrer aus der Region Syrien/Irak in unserem Fokus: Die Sicherheitsbehörden müssen hier jeden Fall einzeln betrachten, da das persönliche Umfeld, die familiäre Anbindung und auch die verbliebenen sozialen Strukturen das Verhalten der Rückkehrer beeinflussen können.

Wir arbeiten mit unseren nationalen und internationalen Partnern hart daran, dass wir rechtzeitig vor einem Anschlag an Ort und Stelle sind, um diesen verhindern zu können, wie das in den vergangenen zwei Jahren der Fall war.

Meine Damen und Herren,

zum Schluss möchte ich den Blick auf die Bereiche „Spionage, Cyberangriffe und sonstige geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht“ richten.

Cyberangriffe bleiben ein Standard-Werkzeug der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. Sie können aber auch zu Sabotagezwecken genutzt werden – beispielsweise gegen unsere Kritischen Infrastrukturen. Entsprechende Warnmeldungen mussten wir erst kürzlich an möglicherweise betroffene Unternehmen herausgeben. Wir sprechen hier von realen Gefahren.

Die Einflussnahmeversuche und Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland finden weiterhin auf einem hohen und immer brutalerem Niveau statt:

Im August des letzten Jahres wurde ein georgischer Staatsangehöriger in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten getötet. Dem Generalbundesanwalt liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Tötung im Auftrag staatlicher Stellen der Russischen Föderation erfolgt ist.

Neben seinen Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen. Russische Stellen versuchen dies auch über nichtnachrichtendienstliche Strukturen:

So beobachteten wir jüngst, dass der Internetsender RT Deutsch und die Nachrichtenagentur Sputnik Werbung für sogenannte Hygienedemos machten und diese im Nachgang übertrieben darstellten.

Wegen des Cyberangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 wurde kürzlich Haftbefehl gegen einen russischen Staatsbürger erlassen. Ich teile hier die Auffassung von Frau Bundeskanzlerin, die in diesem Zusammenhang von „ungeheuerlichen“ Vorgängen gesprochen hat.

Meine Damen und Herren,

zum Schluss möchte ich zwei Dinge unterstreichen.

Erstens: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben in den letzten Monaten unter Beweis gestellt, dass sie auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie in alle Richtungen handlungsfähig geblieben sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will dem Anspruch als „Immunsystem“ für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerecht werden, und ein Blick auf unsere Erfolge zeigt, dass uns das auch gelingt!

Die Unterstützung der Politik hat uns in die Lage versetzt, dass wir – Dank der Personalverstärkung – wesentliche Arbeitsfelder intensiver bearbeiten konnten. Der Erfolg lässt sich an dem Rückgang bei den islamistisch motivierten Anschlägen genauso ablesen wie an den zahlreichen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus.

Zweitens: Allen Feinden von Demokratie und Menschenwürde möchte ich diese Warnung mit auf den Weg geben:

Der Staat wird entschieden gegen jede Form von Gewalt vorgehen. Kein Extremist und kein Terrorist darf sich mehr sicher fühlen. Auch und gerade im Internet! Wir arbeiten hart daran, jeden einzelnen aus seiner Anonymität zu holen und zur Verantwortung zu ziehen – zum Beispiel, indem wir im Internet die Zahl unserer „Virtuellen Agenten“ ausbauen werden.

Die deutlich gestiegene Gewaltbereitschaft erfordert eine intensive Bearbeitung durch den Verfassungsschutz. Dies sage ich hiermit zu.

Vielen Dank.